: "Wir müssen schnell handeln"
Europa EU-Kommission fordert 300 Millionen Soforthilfe für Athen, weitere 400 Millionen bis 2018
„Wir müssen schnell handeln, um eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern“, sagte der normalerweise für Krisen außerhalb Europas zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides am Mittwoch.
Wie dies finanziert werden soll, ließ Stylianides offen. Ursprünglich war geplant, das Geld aus dem Echo-Programm für Krisenländer außerhalb Europas zu nehmen. Damit Afrika und andere arme Kontinente nicht den Kürzeren ziehen, wird nun jedoch über einen Nachtragshaushalt nachgedacht.
Griechenland hatte die Hilfe selbst beantragt. Alle 28 EU-Staaten müssen dem neuen Notprogramm noch zustimmen, auch das Europaparlament muss es durchwinken. Im Fall der Türkei war das kein Problem: Sie soll nicht nur 300 Millionen, sondern sogar 3 Milliarden Euro bekommen, um den Flüchtlingen in ihrem Land zu helfen. Die Türkei sei weiter das „Schlüsselland“ der Flüchtlingskrise, betonte der EU-Kommissar. Eine wichtige Rolle komme aber auch den anderen EU-Staaten zu, damit beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag eine „europäische Lösung“ erreicht werden könne. Wie diese Lösung aussehen soll, verriet Stylianides nicht.
Er ging auch mit keinem Wort auf Mazedonien und die Balkanländer sowie Österreich ein, die Griechenland durch nationale Obergrenzen und Zäune erst in die aktuelle akute Notlage gebracht hatten. Vor allem Österreich setzt die Blockade gezielt ein, um Druck auf Griechenland auszuüben. Es ist das erste Mal, dass die Kommission einem EU-Land humanitäre Krisenhilfe in diesem Ausmaß zukommen lässt. Offenbar rechnet man in Brüssel damit, dass sich die Lage in Griechenland in den nächsten Wochen weiter zuspitzen könnte.
Diese Zahl der hier gestrandeten Migranten könnte nach griechischen Schätzungen schon bald auf 100.000 anschwellen. Wie viele es genau werden, das liegt vor allem an den türkischen Behörden. Doch die haben es offenbar nicht eilig, den Migrationsdruck zu senken.
Eric Bonse
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