Rechter Aufmarsch am 12. März in Berlin: Breites Bündnis will blockieren

Obskure rechte Gruppen planen eine Demonstration und eine Mahnwache am 12. März in Berlin. Linke Gruppen rufen zu Gegenaktionen auf.

Solche ollen Flaggen stehen bei Rechten hoch im Kurs. Foto: dpa

Das Datum ist nicht zufällig gewählt. Einen Tag vor den Wahlen in drei Bundesländern rufen rechtsextremistische Gruppen in der Hauptstadt zu Protestaktionen auf. Gleich zwei Anmeldungen aus diesem Spektrum liegen der Polizei für Samstag, den 12. März, vor. Zeitgleich ruft ein breites Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zu Blockaden gegen den Aufmarsch der Rechten auf.

Die rechte Demonstration wurde unter dem Motto „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk – Angela Merkel muss weg“ angemeldet. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit einer geringen Beteiligung im unteren dreistelligen Bereich. Wie Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss sagte, kommt die Anmeldung aus dem islamfeindlichen Spektrum Pegida, Pro Deutschland und rechter Hooligans (Hogesa).

Der Bundesvorsitzende von Pro Deutschland, Enrico Stubbe, habe die Versammlung angemeldet, sagte die grünen-Innenexpertin Clara Herrmann zur taz. Auch die Wegstrecke des geplanten Aufzugs der Rechten hat Herrmann mittels einer schriftlichen Anfrage an den Senat in Erfahrung gebracht. Treffpunkt ist am Samstag um 15 Uhr am Hauptbahnhof. Von dort wollen die Rechten in Richtung Wilhelmstraße über den 17. Juni bis zum Platz des 18. März gehen. Die Streckenführung kann sich aber kurzfristig noch ändern.

Der Aufruf des Bündnisses „Berlin Nazifrei“ deutet daraufhin, dass die Rechten diesmal mit mehr Gegenwind rechnen müssen als vor ein paar Monaten die AfD. Zur Erinnerung: 5.000 Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) waren im November ungehindert durch die Hauptstadt marschiert. Frauke Petry und ihre deutschnationalen Anhänger, darunter Hooligans und Neonazis, hatten in Berlin ein komplettes Heimspiel gefeiert. 1.500 Gegendemonstranten in Schach zu halten war für die Polizei ein leichtes Spiel gewesen.

Nicht nur bundesweit, auch in Berlin haben rechte Gewalttaten massiv zugenommen. Die jüngsten Zahlen der Opferberatungsstelle ReachOut sprechen von einem Anstieg von 80 Prozent. Auch wegen der vielen Angriffe auf die Unterkünfte von Geflüchteten sei es wichtig, ein Signal zu setzen, so Steffen Schmidt, Bündnissprecher von Berlin Nazifrei. Eine Versammlung rechter Strukturen im Herzen Berlins dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, findet auch Markus Tervooren von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA).

Innensenator Frank Henkel sagte im Ausschuss für Verfassungsschutz, die Organisatoren des rechten Aufzugs versuchten diesem einen überparteilichen Anstrich zu geben. „Eine heterogene Zusammensetzung aus Rechtsextremisten und Rechtspopulisten erscheine aber als wahrscheinlich.“

Angemeldet worden ist für den 12. März aus dem rechten Spektrum auch eine Mahnwache für Heimat und Weltfrieden. Diese ist von 10 bis 20 Uhr auf dem Platz der Republik geplant.