: Kolat für Wohnsitzpflicht
FLÜCHTLINGE Integrationssenatorin will Auflagen prüfen, fordert aber auch Willkommenskultur
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will prüfen, ob Berlin Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge einführt. Das am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gesprochene Urteil schaffe dafür aber erhebliche rechtliche Hürden, sagte Kolat am Mittwoch im Inforadio des RBB. Für eine Beurteilung müsse die schriftliche Begründung des Richterspruchs abgewartet werden. „Prüfenswert ist eine Wohnsitzauflage für eine gewisse Zeit“, meinte Kolat. Darin sei sie sich mit dem Regierenden Bürgermeister einig.
Der EuGH hatte entschieden, dass eine Wohnsitzauflage unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann. Dies gelte dann, wenn eine Personengruppe besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen habe. Eine Wohnsitzauflage allein aus Kostengründen lehnte der EuGH dagegen ab.
Kolat sagte, es gebe die Befürchtung, dass es die meisten Flüchtlinge in die Großstädte ziehe. „Wenn die Willkommenskultur auf dem platten Land etwas besser wäre, glaube ich, bleiben die Flüchtlinge auch gerne dort, wenn sie dort Jobs haben“, sagte Kolat. Angesichts von Pegida sei es aber auch nachvollziehbar, wenn Flüchtlinge dahin gehen, wo es eine Willkommenskultur gibt. „Deswegen muss Deutschland daran arbeiten, dass keine hasserfüllte, negative Stimmung gegenüber diesen Menschen herrscht“, sagte die Integrationssenatorin. (dpa, epd)
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