: Datenschützer zweifeln an neuem Abkommen
Privat Die EU feiert den "Safe Harbour"-Ersatz bereits als Erfolg. Doch Experten sind skeptisch
Nun haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung auf eine Nachfolgeregelung namens „Schutzschild für die Privatsphäre“ geeinigt. Details werden zwar erst später bekannt gegeben, doch die EU-Kommission feiert die Einigung schon als einen Erfolg. Erstmals gebe es eine „bindende Zusicherung“ der USA, dass der Zugriff der US-Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit „klaren Bedingungen, Sicherungen und Kontrollmechanismen“ unterlägen, erklärte Justizkommissarin Vera Jourova. Ein Ombudsmann soll Beschwerden von EU-Bürgern prüfen. Ferner soll es eine jährliche Überprüfung der Zugriffe auf Daten geben. Doch reicht das, um die Sicherheit der Daten aus Europa zu gewährleisten?
Für Politik und Wirtschaft ist das keine Frage. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, er begrüße die Einigung „außerordentlich“, da sie Rechtssicherheit schaffe. Ähnlich äußerten sich Unternehmen, die ihre Daten in den USA verarbeiten lassen. Ohne ein neues Abkommen müssten sie massive Nachteile befürchten.
Skeptischer ist die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Es müsse sichergestellt werden, „dass der neue Datenschutzschild auch wirklich seinen Namen verdient“, sagte sie. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sprach von einem „Witz“. Die Kommission verkaufe europäische Grundrechte und laufe Gefahr, erneut vom Europäischen Gerichtshof ermahnt zu werden. Experten prüfen bereits, erneut Klage einzureichen. Eric Bonse
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