: Niedersachsen will bilden
iUFKLÄRUNGSPD und Grüne wollen jetzt die Landeszentrale für politische Bildung zurück
Die niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne wollen erreichen, dass Niedersachsen wieder eine Landeszentrale für politische Bildung bekommt. Eine Anhörung im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kultur in dieser Woche sei bei den eingeladenen Verbänden auf Zustimmung gestoßen, sagte der SPD-Abgeordnete Marco Brunotte am Mittwoch. Seine Fraktion wolle nun auch im Parlament für eine breite Unterstützung werben. Nach den Vorstellungen der Koalitionsparteien könnte eine Landeszentrale künftig unter anderem über Themen wie Rechtsextremismus, Islamismus oder Fremdenfeindlichkeit aufklären.
2004 war die bis dahin bestehende Landeszentrale durch einen Beschluss des Kabinetts von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) aufgelöst worden. Seitdem ist Niedersachsen das einzige Bundesland ohne eine solche Einrichtung. Mehrere Initiativen und Organisationen hatten erklärt, die Schließung habe Leerstellen hinterlassen, die trotz des großen Engagements von anderen Trägern der politischen Bildung nicht geschlossen werden könnten.
Genau solche Lücken solle eine niedersächsische Landeszentrale in Zukunft schließen, sagte Brunotte. „Sie soll politische Bildung im Land koordinieren, vernetzen, Impulse setzen und gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Partnern für unsere Demokratie werben.“ So werde die Landeszentrale zu einer großen Bereicherung der politischen Bildungslandschaft in Niedersachsen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Initiativen. Damit die künftige Landeszentrale erfolgreich arbeiten könne, müsse sie „politisch unabhängig und langfristig angemessen ausgestattet sein“, sagte Niedersachsens DGB-Chef Hartmut Tölle. (epd)
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