CSU für europäische Obergrenze

BERLIN taz | Wie soll das eigentlich funktionieren, so eine Obergrenze für Flüchtlinge? Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sagte dazu im taz-Interview kurz vor der Klausur in Wildbad Kreuth, seine Partei wolle eine deutsche Obergrenze „mit einem europäischen Verteilungsmechanismus verbinden“. Begrenzung der Zuwanderung also nicht nur für Deutschland, sondern für alle EU-Staaten. Flüchtlinge sollten dorthin verteilt werden, wo die Kontingente noch Platz vorsehen. Wahlfreiheit hätten sie dabei nicht. Die CSU hofft, damit Länder wie Polen oder Ungarn unter Druck zu setzen. Die Schwesterpartei CDU lehnt diesen Vorschlag weiterhin ab.

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