: Hollande versucht es jetzt mal mit Arbeit
Frankreich Der Präsident verspricht mehr Beschäftigung und die Senkung der Zahl der Arbeitslosen
In seiner gestrigen Ankündigung eines „Dringlichkeitsplans für die Beschäftigung“ sprach der Präsident sogar von einem „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“, den er proklamieren wolle. Er spielte damit auf seine andere Priorität an, die Bekämpfung des Terrorismus mit Notstandsgesetzen.
„Dringlich“ aus Hollandes Sicht ist das Programm auch in politischer Hinsicht. Er braucht dringend bezifferbare Ergebnisse, die es ihm allenfalls erlauben könnten, im Frühling 2017 doch noch für eine Wiederwahl zu kandidieren. Mehrfach hat er in der Vergangenheit gesagt, er werde sich nur erneut einer Wahl stellen, wenn in der Arbeitslosenstatistik die Tendenzwende eingetreten sei.
Da sind auch die geschätzten Gesamtkosten von zwei Milliarden Euro für diesen Kraftakt der staatlichen Beschäftigungsförderung nicht zu viel. Die Medien sehen darin Hollandes „letzte Chance“ für eine positive Bilanz seiner Amtszeit.
Am spektakulärsten klingt die Ankündigung, noch in diesem Jahr werde 500.000 Menschen von den Arbeitsämtern eine Ausbildung für Tätigkeiten in Sektoren mit Anstellungschancen (Umwelt und Energiewende, digitale Wirtschaft) vermittelt. Zweitens erhalten kleine und mittlere Betriebe für jede Anstellung von Unqualifizierten eine Prämie von 2.000 Euro zur Senkung der Lohnkosten.
Drittens möchte die Staatsführung jungen Leuten die Gelegenheit zu einem Zivildienst geben, in dem sie sich für ein Entgelt (500 Euro im Monat) während sechs bis zwölf Monaten für die Allgemeinheit nützlich machen und zugleich Erfahrungen sammeln, die ihnen bei der späteren Arbeitssuche helfen sollen. Auch soll nach deutschem Vorbild die Berufslehre gefördert werden, die in Frankreich immer noch das Stiefkind der Berufsausbildung ist.
Gewerkschaften und Arbeitgeber reagieren skeptisch. Noch bevor Hollande zu Ende gesprochen hatte, kritisierte die rechte Opposition dieses ambitiöse Programm schon als „Lüge“ und „Augenwischerei“. Anders als im Kampf gegen den Terrorismus kann Hollande in der Beschäftigungspolitik bestimmt nicht auf eine nationale Einheit hoffen. Rudolf Balmer
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