Grüne wählen neue Doppelspitze

VORSTAND Die Bremer Grünen haben Kai-Lena Wargalla und Ralph Saxe als neue Doppel-spitze gewählt –und ihren Parteivorständen auch gleich etwas mehr Geld zugestanden

Als neue Parteispitze hat die Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen am Sonntag Kai-Lena Wargalla und Ralph Saxe gewählt. Beide waren konkurrenzlos für die Posten angetreten. Wargalla erhielt rund 67, Saxe rund 85 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wargallas Vorgängerin Henrike Müller, die seit 2011 Vorstandssprecherin war, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht wieder für das Amt zur Verfügung zu stehen. Sie reagierte damit zum einen auf die vom Ergebnis der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr gefrustete Parteibasis, zum anderen wird die grüne Doppelspitze aber auch grundsätzlich nicht mit zwei Bürgerschaftsabgeordneten besetzt, um die grüne Basis nicht außen vor zu lassen.

Dem offenbar verbreiteten Wunsch nach Erneuerung soll nun die 1984 geborene Wargalla gerecht werden. Sie ist seit Jahren in den internationalen Neuen Sozialen Bewegungen aktiv, hat „Occupy London“ gegründet und Gerichtsprozesse gegen Wikileaks-AktivistInnen begleitet, wie sie auch in ihrer Bewerbungsrede betonte.

In Bremen hat vor allem ihr Engagement für die Gründung eines Betriebsrats im Bio-Supermarkt Alnatura für Aufsehen gesorgt – gegen den erheblichen Widerstand des Unternehmens. Neben ihren inhaltlichen Schwerpunkten auf Bildungspolitik, Medien und der Agrarwende wolle Wargalla „für die Basis eintreten“, wie sie sagt, und dort kreative Potenziale aufgreifen. Als Grünen-Chefin wolle sie aber auch insbesondere jene politisch aktiven BürgerInnen gewinnen, die sich in Parteistrukturen bisher nicht gut aufgehoben fühlen. Da gelte es, sich breiter zu vernetzen und Interessierte aktiv in die zunächst sperrig erscheinende Gremienarbeit einzubinden.

Auch der im Amt bestätigte Ralph Saxe forderte seine Partei auf, sich „Menschen, Initiativen und NGOs außerhalb der Partei“ zu öffnen. Saxe ist seit zwei Legislaturen Bürgerschaftsabgeordneter. In seiner Doppelfunktion als Parteivorstand und Parlamentarier sehe er die Chance, die angespannte Situation zu moderieren, so Saxe.

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Entgelte der Parteivorstände. Mit klarer Mehrheit entschieden die Grünen, ihre Vorstände zukünftig mit rund 1.700 Euro für ihre Aufwände zu entschädigen, sofern sie nicht bereits als Abgeordnete entschädigt werden. Auch bei der Erstattung von Fahrtkosten legt die Partei drauf. Ohne Extraantrag gibt’s dieses Geld allerdings nur, wenn öffentliche Verkehrsmittel oder Elektroautos genutzt wurden. Und Letzteres auch nur dann, wenn der getankte Strom aus erneuerbaren Quellen stammt.

Jan-Paul Koopmann