Der politische Wille fehlt
Betr.: „Intransparente Geschäfte“, taz.bremen vom 5. 1. 16
Über die bremischen Häfen werden große Mengen Kriegsmaterialien verschifft, wie der Bremer Senat auf eine Anfrage der Linkspartei antwortete. Rüstungsexporte können Kriege in Gang bringen und halten und gehören deshalb wie die ganze Rüstungsproduktion dem Frieden zuliebe eingestellt. Wer Bilder aus Kriegsgebieten sieht, sollte daran denken, dass dort benutzte Waffen vielleicht über bremische Häfen transportiert wurden. Die Gesetze, die die bremischen Häfen zu Universalhäfen machen, sind nicht vom lieben Gott, sondern von PolitikerInnen gemacht worden und können entsprechend von solchen geändert werden, wenn denn der gute politische Wille vorhanden wäre. An diesem mangelt es aber offenbar Häfensenator Martin Günthner (SPD) und den übrigen Bremer SenatorInnen, denn sonst würden sie alle Hebel in Gang setzen, um dem Frieden zuliebe Rüstungsexporte über die Bremischen Häfen zu unterbinden. Dazu zählt auch, dass Bremen als Hauptanteilseigner auf die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) einwirkt, damit diese sich dem Umschlag von Kriegsmaterialien verweigert.
JOACHIM FISCHER, Bremen, Sprecher der Pusdorfer Friedensgruppe
