Druck auf Schäuble

Geld Länder wollen Einigung bei Finanzbeziehungen

WIESBADEN/BERLIN dpa | Im Ringen um eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit dem Bund erhöhen die Länder den Druck auf den Bund. Wegen der bald beginnenden Wahlkämpfe fordern sie Planungssicherheit und dringen auf eine schnelle Einigung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sonst würden weitere Verhandlungen schwierig, warnten mehrere Ministerpräsidenten und Finanzminister.

„Eine bessere Situation als jetzt, dieses sehr schwierige Thema zu lösen, sehe ich in den nächsten Jahren nicht mehr“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). 2016 gebe es fünf Wahlen, 2017 noch mal zwei und dann die Bundestagswahl. „Dass noch mal eine gemeinsame Abstimmung von 16 Bundesländern gelingt, da muss man viel Glück haben.“

Die Länder hatten sich Anfang Dezember nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Umverteilung zwischen reichen und armen Ländern soll ab 2020 völlig umgestellt, der seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Der Bund soll demnach ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Er hat bisher allerdings nur 8,5 Milliarden Euro angeboten.

Die Länder zeigen allerdings wenig Bereitschaft, dem Bund entgegenzukommen. „Die Einigung der Länder war extrem schwierig und ist auf Kante genäht“, mahnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Das ist ein höchst filigraner Kompromiss, an dem hat man jahrelang gearbeitet.“ Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geht von einem Einlenken Schäubles aus. Schließlich sei er in die Gespräche eingebunden gewesen: „Er wird deshalb nicht aus allen Wolken gefallen sein, als er hörte, dass es für den Bund teurer wird.“