: Abschiebeknast am Hamburger Flughafen
Renaissance Hamburg will sein „Rückführungs-Management“ weiterentwickeln und richtet dazu erst mal eine neue Abschiebeeinrichtung am Flughafen ein
Der rot-grüne Senat in Hamburg plant eine Abschiebungsoffensive und richtet dafür einen Abschiebeknast direkt am Flughafen ein. Das hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) angeordnet, der zuvor bereits ankündigte, das Konzept für das „Rückführmanagement“ weiterzuentwickeln. „Ist eine freiwillige Ausreise nicht möglich, wird jedoch abgeschoben“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich habe die Innenbehörde beauftragt, mit dem Flughafen die Schaffung einer geeigneten Einrichtung vorzubereiten“, sagte Scholz. In Abschiebehaft sollen Menschen ein bis vier Tage vor ihrer Abschiebung gebracht werden, wenn sie keine Ambitionen hätten, Deutschland freiwillig zu verlassen.
Der Abschiebeknast solle Platz für eine „niedrige zweistellige Zahl“ bieten, sagte Scholz. Die Infrastruktur ist bereits vorhanden, wenn der frühere Terminal „Tango“ der Bundespolizei wieder reaktiviert wird. Dort wurden früher bereits Sammelabschiebungen aus dem gesamten norddeutschen Raum abgewickelt.
Am 30. November 2015 waren in Hamburg 5.440 ausreisepflichtige Menschen registriert. Mehr als 1.600 von ihnen fehlten die notwendigen Dokumente für die Ausreise und bei vielen „muss die Reisefähigkeit geprüft werden“, sagte Norbert Smekal von Hamburgs Einwohner-Zentralamt.
Rot-Grün bezeichnete die Einrichtung des Abschiebeknasts als „notwendig“. „Priorität hat die freiwillige Ausreise, sie ist für den Steuerzahler auch deutlich günstiger und auch leichter durchführbar, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Wer aber nicht freiwillig ausreist, muss nach unseren Gesetzen zwangsweise zurückgeführt werden.“
„Aus Grüner Sicht ist dies die Ultima Ratio, um eine Rückkehr durchsetzen zu können, wenn die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise nicht genutzt wurden“, sagte Anjes Tjarks, Fraktionschef der Grünen. KVA
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