: Schließung vertagt
PFLEGE-MISSSTAND
Auch wenn das Aus für vergangenen Donnerstag angeordnet war: Die „Seniorenresidenz Kirchhuchting“ in Bremen hat noch immer geöffnet. Wegen massiver Mängel hatte die Wohn- und Betreuungsaufsicht die Schließung des zur Mediko-Gruppe gehörenden Seniorenheims verfügt. Nach Kontrollen in mehreren Fällen sei von einer „schwerwiegenden Gefahr für Leib und Leben“ für die BewohnerInnen auszugehen, erklärte das Bremer Sozialressort dazu. Es folgten ein Widerspruch sowie ein Eilantrag der Betreiber; über Letzteren wird nächste Woche das Verwaltungsgericht entscheiden.
Objekt behördlichen Interesses ist das Mitte 2012 eröffnete Heim bereits seit zwei Jahren – bislang aber offenbar erfolglos: Nach wie vor bestünden Mängel bei der Hygiene, der pflegerischen und medizinischen Versorgung sowie in der Pflegedokumentation. Die Mediko-Gruppe weist das zurück: Neun von insgesamt 19 Mängeln seien „bereits“ beseitigt, die Fachkräftequote werde jetzt sogar übererfüllt, und von „gefährlicher Pflege“ könne keine Rede sein. Deswegen sei man zuversichtlich, sagt Christian Cohausz, Mitglied der Mediko-Geschäftsführung, mit Blick auf den Gang vors Verwaltungsgericht.
Aufheben wird das Gericht die Schließungsverfügung allerdings nicht: Es entscheidet in den nächsten Tagen lediglich darüber, ob eine gleichzeitig eingereichte Klage gegen die Verfügung eine aufschiebende Wirkung hat; ob das Heim also wenigstens so lange geöffnet bleiben darf, bis das entsprechende Verfahren beendet ist. In diesem Punkt ist das Bremer Heimaufsichtsgesetz eigentlich eindeutig: Widersprüche und Anfechtungsklagen haben demnach keine aufschiebende Wirkung.
21 Pflegeheime gehören zur Mediko-Gruppe. Eines sorgte erst im März für Aufmerksamkeit: Nach ähnlichen Vorwürfen wie jetzt in Bremen musste ein Mediko-Haus im hessischen Hattersheim massiv nachbessern. SchN
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen