Die Folter ist noch nicht abgeschafft

BAHRAIN Ungeachtet von Zusagen im Jahr 2011 hat sich die Lage der Häftlinge keineswegs gebessert

BERLIN taz | In dem Golfstaat Bahrain ist Folter und Misshandlung von Gefangenen durch Angehörige der Sicherheitskräfte nach wie vor üblich. Dies geht aus einem 84-seitigen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HWR) mit dem Titel „The Blood of the People Who Don’t ­Cooperate: Continuing Torture and Mis­treatment of Detainees in Bahrain“ hervor. Die im Jahr 2011 in Bahrain gegründeten Institutionen, die Beschwerden entgegennehmen und untersuchen sollen, arbeiten demnach weder unabhängig noch transparent.

2011 fanden im Arabischen Frühling auch in Bahrain Protestmärsche statt. Die Demonstranten forderten eine konstitutionelle Monarchie und einen gewählten ­Ministerpräsidenten. Doch die Proteste wurden mit Hilfe saudischer Panzer blutig niedergeschlagen. Bahrain ist mehrheitlich schiitisch und wird von der sunnitischen Dynastie der Al-Chalifa beherrscht.

HRW befragte für den am Sonntag veröffentlichten Bericht zehn Häftlinge, darunter vier ehemalige Insassen des Jaw-Gefängnisses, die angaben, von den Behörden im März 2015 gefoltert worden zu sein. Alle berichteten gegenüber HRW, von Sicherheitskräften körperlich angegriffen worden zu sein. Mehrere sagten aus, dass sie Opfer von Elektroschocks wurden, in schmerzhaften Positionen aufgehängt worden seien und Opfer sexueller Übergriffe wurden. „Ich werde dir sagen, warum Wiqaf (die führende Oppositionspartei) Bahrain die Hauptstadt der Folter nennen“, gab ein ehemaliger Häftling die Worte eines Vernehmungsbeamten wider.

HRW fordert die Regierung von Bahrain auf, den UN-Sonderberichterstatter über Folter einzuladen. Er solle auch ungehinderten Zugang zu Häftlingen und allen Hafteinrichtungen erhalten, so die Menschenrechtsorganisation. B.S.