Zwölf Milliarden für Griechenland

EURO Weitere Zahlungen für die Regierung in Athen. Arme müssen nicht um ihre Wohnung zittern

ATHEN dpa | Die Athener Regierung und ihre Geldgeber haben den Weg für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder von insgesamt zwölf Milliarden Euro geebnet. Die Partner einigten sich nach mehrtägigen Verhandlungen auf ein Bündel von Reformen, teilte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag in Athen mit. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bestätigte die Vereinbarung. Das griechische Parlament müsse nur am Donnerstag noch die dafür nötigen Gesetze beschließen.

Am Freitag soll dann das Vorbereitungsgremium der Euro-Finanzminister grünes Licht für die Milliardenzahlungen geben.

Es geht um zehn Milliarden Euro für die griechischen Banken – das Geld ist bereits seit Längerem auf einem Sonderkonto des Eurorettungsschirms ESM für Athen reserviert und schnell abrufbar. Zudem steht noch eine Kreditrate von zwei Milliarden Euro zugunsten des griechischen Haushalts aus. Das gesamte Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen.

Wichtigstes Thema sind nach den Worten von Tsakalotos die sogenannten faulen Kredite. Sie haben inzwischen ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro erreicht. Etwa 25 Prozent der sozial schwächeren Bürger, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können, sollen vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung geschützt werden. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, soll niemand seine Erstwohnung verlieren, wenn sie einen Wert von bis zu 170.000 Euro hat und sein Jahreseinkommen unter 8.180 Euro liegt. Diese Summe gilt als Armutsgrenze. Im Falle eines Ehepaars steige diese Summe auf 13.917 Euro. Für Familien mit zwei Kindern liegt der Grenzwert bei 20.639 Euro.

Das von Terroranschlägen erschütterte Frankreich kann darauf setzen, dass Sicherheitsausgaben bei der EU-Kontrolle der Staatsfinanzen berücksichtigt werden. „Unter den derzeitigen Umständen hat die Sicherheit der Bürger in Frankreich und in Europa oberste Priorität“, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Premier Manuel Valls hatte signalisiert, dass Frankreich wegen zusätzlicher Ausgaben für die innere Sicherheit die Schuldenobergrenze des Eurostabilitätspakts überschreiten werde.