"VERFASSUNG VERLETZT": Opposition verklagt Finanzausgleich
Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag klagt gegen den kommunalen Finanzausgleich. Aus Sicht von CDU, FDP und Piraten verstößt die Reform gegen Grundsätze der Verfassung. Auch seien die Kreise gegenüber den großen Städten benachteiligt worden. Der Antrag auf Normenkontrolle soll am Montag das Landesverfassungsgericht erreichen. SPD, Grüne und SSW hatten unter anderem Soziallasten stärker berücksichtigen wollen: So bekommen große Städte und viele Gemeinden mehr Geld, die Kreise weniger. (dpa)
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