: Grüne: Geld kein Problem
FLÜCHTLINGE Finanz- experte Jochen Esser sieht genug Geldin der Landeskasse
Für die Grünen im Abgeordnetenhaus ist Geld kein Problem bei der Bewältigung der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Jochen Esser rechnet damit, dass in den kommenden zwei Jahren genauso viele Flüchtlinge in die Stadt kommen wie 2014, wo es auf 50.000 Menschen hinausläuft. „Wir hätten dann 150.000 Flüchtlinge“, sagte Esser, „und das ist finanziell zu schaffen. Dass durch die gegenwärtige Situation „Unzulänglichkeiten in der Verwaltung“ aufgedeckt würden, sei eine andere Sache, sagte der Grünen-Abgeordnete.
Mit Blick auf den Etatentwurf für die nächsten beiden Jahre, über den das Abgeordnetenhaus am 10. Dezember entscheiden soll, will die Grünen-Fraktion das Konzept des rot-schwarzen Senats mittragen, jährlich 600 Millionen Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion hält es aber zusätzlich für erforderlich, weitere 100 Millionen vorzuhalten, auf die sich bei Bedarf zurückgreifen lasse, weil die derzeitige unübersichtliche Situation eine genaue Kalkulation erschwere. Finanzieren lasse sich das unter anderem durch zusätzliche Einnahmen, die jüngst eine neue Steuerschätzung prognostizierte.
Am Rande des Pressegesprächs ließ es der 64-jährige Grünen-Politiker offen, ob er über die Abgeordnetenhauswahl 2016 hinaus Parlamentarier bleiben will: Das wolle er zu Jahresende entscheiden, sagte er. Esser prägt die Haushaltsdebatten seit 1999, und das – die halbjährige rot-grüne Übergangsregierung 2001/2001 ausgenommen – ausschließlich aus der Opposition heraus. Er ließ aber erkennen, dass er seine Rentenpläne aufschieben würde, wenn er bei einer grünen Senatsbeteiligung in die Regierung rücken könnte: Dafür brauche man ja nicht Abgeordneter zu sein. Stefan Alberti
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