Nach Goebbels-Vergleich durch Pegida-Chef Bachmann: Maas will keine Strafanzeige stellen
| Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der ihn mit dem Nazi-Propagandisten Joseph Goebbels verglichen hat. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden deshalb bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Bachmann eingeleitet. Zur weiteren Strafverfolgung ist bei einer Beleidigung aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig. Maas vertritt die Haltung, auf Äußerungen von Pegida-Rednern und AfD-Politikern lieber nicht zu reagieren. (dpa)
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