Nicht mit unserem Sparschwein

Geld Jean-Claude Juncker möchte das Ersparte von Bankkunden EU-weit absichern. Die Deutschen lehnen das Risiko ab – auch eine neue Idee des Kommissionspräsidenten verfängt nicht

Die Sparkassen haben wohl Schwein gehabt Foto: Daniel Naupold/dpa

BERLIN taz | Die Richtlinie ist zum Schutz gegen riskant zockende Banken geplant, zahlen sollten sie alle: Jean-Claude Juncker will bis Ende dieses Jahres Vorschläge erarbeiten, wie Banken europaweit gemeinsam das Geld vor allem einfacher Kunden schützen, falls ein Institut pleitegeht. Die Deutschen sind skeptisch – sie wollen nicht, dass deutsches Geld zur Absicherung von Bankkunden im Ausland verwendet wird. Auch ein neuer Versuch des Kommissionspräsident verpufft nun offenbar, bevor er richtig ausformuliert ist.

Die Grundidee dürfte deutschen Sparern geläufig sein: Geht hier eine Bank pleite, ist das Geld auf dem Konto der Kunden nicht futsch. Gesetzlich gilt in der EU eine Einlagensicherung bis 100.000 Euro. Diese Mindestsumme ist also auf einem Tagesgeld- oder einem Girokonto auf jeden Fall sicher. Bis 3. Juli 2015 waren zudem alle EU-Staaten verpflichtet, ihre Banken zur Bildung von Fonds anzuweisen, die Kundengelder bei einer Insolvenz sichern. 14 Staaten hinken bei der Umsetzung hinterher. Bis 2024 sollen die Gelder aufgefüllt werden.

Juncker schwebt nun zusätzlich eine Art EU-weites Rückversicherungssystem vor: Wenn im Krisenfall die nationalen Einlagensicherungen aufgebraucht oder die nationalen Fonds noch nicht vollständig aufgefüllt sind, sollen Rücklagen aus anderen Ländern einspringen. Details will Juncker bis spätestens Ende des Jahres vorstellen.

Die Deutschen aber sehen das nicht ein. Denn hierzulande gibt es solche Sicherungssysteme schon lange, entsprechend hoch ist das Ersparte. Die fünf großen deutschen Bankenverbände teilten Ende Oktober gemeinsam mit, man sei nicht bereit, die über viele Jahre angesammelten Mittel in anderen Ländern einzusetzen. Das würde das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Systeme aufs Spiel setzen.

Ähnlich ist die Position der Bundesregierung: kein deutsches Geld für die Sicherung von Banken in Portugal, Griechenland oder anderen Krisenländern. Besonderen Widerstand löste aus, dass auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken mitmachen sollen – die haben sich schließlich nicht an den Zockereien beteiligt, die eine EU-weite Rücklage überhaupt nötig machten. Juncker schlägt nun offenbar vor, zumindest die Sparkassen und Genossenschaften vom EU-Modell auszunehmen.

„Die Krise wurde ausgelöst von Menschen, die die Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft nicht beachtet haben“, sagt Juncker Anfang Oktober auf einer Tagung in Passau. Es gehe immer nur um immer mehr Geld. Und weil dieser Gedanke nicht zu den Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehöre, würden diese von der Einlagensicherung „nicht berührt werden“, so Juncker.

Allerdings ändert das nichts an der grundsätzlichen Kritik aus Deutschland: Wenn alle Stricke reißen, versichern Banken aus Deutschland Kunden aus anderen Ländern mit. Dass das logischerweise auch andersherum gilt, verfängt in Berlin nicht: „Unsere grundsätzlichen Bedenken gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung würden von einer Ausnahmeregelung für Verbünde nicht adressiert“, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit. Ingo Arzt