: Stimmzettel wandern in Müll
UNGÜLTIG Die Fehlerquote bei der Briefwahl zum Olympia-Referendum ist ungewöhnlich hoch
Beim Referendum zur Hamburger Olympia-Bewerbung haben bereits rund 12.000 HamburgerInnen von der Briefwahl Gebrauch gemacht – fast 1.000 (8,4 Prozent) davon könnten ihre Stimme verschenkt haben. Denn sie haben vergessen, neben dem blauen Abstimmungsumschlag mit dem Stimmzettel auch den unterschriebenen Abstimmungsschein dem roten Abstimmungs-Briefumschlag an das Bezirksamt beizulegen. „Damit haben diese Personen sich nicht am Referendum beteiligt“, sagte Landeswahlleiter Willi Beiß. Die Stimmzettel werden vernichtet.
Beiß wies aber daraufhin, dass dieser Fehler – falls bemerkt – noch korrigiert werden kann. „Es gibt eine zweite Chance.“ Diejenigen, die den Wahlschein nicht beigelegt haben, könnten bei ihrem Bezirksamt vorstellig werden und neue Wahlunterlagen beantragen. „Wir können die ja nicht benachrichtigen, denn wir kennen sie ja nicht“, sagte Beiß der taz. Sie bekämen einen neuen Wahlschein, der alte Abstimmungsschein werde ungültig gemacht, sagte Beiß. „Damit ist die Sache rund.“ Dies sehe explizit das Volksentscheidgesetz vor.
Wieso die Fehlerquote so hoch sei – beim Volksentscheid über die Primarschule lag die Fehlerquote bei 1,4 Prozent –, kann sich der Landeswahlleiter nicht erklären. Möglicherweise hätten diese Personen die Sorge, dass die Briefwahl nicht geheim sei. Der Wahlzettel und der Abstimmungsumschlag werden aber nach Eingang getrennt und separat aufbewahrt, beruhigte Beiß. Es sei unmöglich, am 29. November bei Öffnung der Stimmzettelumschläge nachzuvollziehen, wer der Absender gewesen sei. KVA
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