: Beschlagnahmung von Wohnraum beschlossen
LEERSTAND Der Senat will künftig leere Bremer Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen
Um Flüchtlinge unterzubringen, will Bremen künftig leerstehende Immobilien beschlagnahmen. Auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes hat sich der rot-grüne Senat am Dienstag geeinigt.
„Wir können es uns nicht erlauben, Immobilien dauerhaft leer stehenzulassen, während wir gleichzeitig 2.000 Menschen in behelfsmäßigen Notunterkünften wie Zelten und Turnhallen unterbringen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Die Zwangsmaßnahmen sollen nur möglich sein, wenn alle anderen Unterkünfte ausgelastet sind. Die Eigentümern sollen entschädigt werden. Im Auge hat das Sozialressort Gebäude mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratmetern. Die Regelung ist bis März 2017 befristet und soll in der Bürgerschaft noch im Oktober beraten werden.
Der Entwurf orientiert sich an einem Hamburger Gesetz. Linksfraktion und FlüchtlingsaktivistInnen hatten entsprechende Maßnahmen seit Längerem gefordert. (taz/epd)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
