: Beschlagnahmung von Wohnraum beschlossen
LEERSTAND Der Senat will künftig leere Bremer Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen
Um Flüchtlinge unterzubringen, will Bremen künftig leerstehende Immobilien beschlagnahmen. Auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes hat sich der rot-grüne Senat am Dienstag geeinigt.
„Wir können es uns nicht erlauben, Immobilien dauerhaft leer stehenzulassen, während wir gleichzeitig 2.000 Menschen in behelfsmäßigen Notunterkünften wie Zelten und Turnhallen unterbringen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Die Zwangsmaßnahmen sollen nur möglich sein, wenn alle anderen Unterkünfte ausgelastet sind. Die Eigentümern sollen entschädigt werden. Im Auge hat das Sozialressort Gebäude mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratmetern. Die Regelung ist bis März 2017 befristet und soll in der Bürgerschaft noch im Oktober beraten werden.
Der Entwurf orientiert sich an einem Hamburger Gesetz. Linksfraktion und FlüchtlingsaktivistInnen hatten entsprechende Maßnahmen seit Längerem gefordert. (taz/epd)
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