: Zahlenspiele ums Asyl
CSU will an der Grenze neue Schnellverfahren
Das Innenministerium hält aber dennoch an seiner letzten Prognose fest und rechnet in diesem Jahr mit rund 800.000 Asylbewerbern, wie ein Sprecher der taz sagte. Diese Zahl hatte der Innenminister vor wenigen Wochen genannt und damit frühere Schätzungen revidiert. Ein großes Problem ist aber, dass ein großer Teil der Flüchtlinge sich der Registrierung entzieht oder trotz Registrierung an einen anderen Ort zieht, zum Beispiel nach Schweden. Deshalb sind alle Zahlen mit Vorsicht zu genießen.
Für zusätzliche Verwirrung sorgte am Mittwoch der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise. Nach seinen Schätzungen sind 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch gar nicht registriert. Bislang habe er keinen Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise am Mittwoch in Nürnberg. Hier müsse mehr Transparenz her.
Das Bundesamt ächzt unter der wachsenden Zahl von Asylanträgen: Dort haben sich mehr als 275.000 unerledigte Fälle angestaut. Zwei Drittel der Asylbewerber müssten von ihrer Erfassung bis zum Bescheid derzeit fünf Monate warten, sagte Weise. Viele seien aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land gewesen. Ein Drittel der Schutzsuchenden habe keinen Pass dabei, das erschwere viele Verfahren. Derzeit hat seine Behörde mehr als 3.000 Mitarbeiter, davon entscheiden etwa 550 über die Asylanträge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Personal mehr als verdoppeln und muss darüber mit dem Finanzministerium verhandeln.
De Maizière will künftig außerdem Schnellverfahren an den Landesgrenzen einführen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte er am Mittwoch im RBB. Zuvor hatte die CSU die Einrichtung von „Transitzonen“ an den Landesgrenzen gefordert. Sie will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge verringern, indem Asylsuchende dort gleich abgewiesen werden können. Unterstützung erhält sie von den Innenministern der CDU. De Maizière sieht ein solches Verfahren durch EU-Recht gedeckt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bremst solche Pläne aber noch: Es habe „wenig Sinn“, neue Vorschläge zu machen, bevor das jetzige Gesetzespaket verabschiedet sei. Daniel Bax
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