: Bundeskartellamt stinken hohe Müllgebühren
ENTSORGUNG Wettbewerbshüter wollen Geschäftsgebaren des gesamten Sektors prüfen
„Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert“, zitierte die Zeitung Eva-Maria Schulze, die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung bei der Bonner Behörde. Einen konkreten Verdacht gebe es zwar nicht. Aber es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilnähmen.
Auffällig sind demnach auch die Unterschiede in der Höhe der Müllgebühren in den einzelnen Kommunen. Mit Behältern und Sammelrhythmen sei das aus Sicht des Kartellamts nicht mehr zu erklären, berichtete die Zeitung. Untersuchen will die Behörde laut Bericht auch, warum sich in einigen Regionen große Entsorgungsfirmen gemeinsam an Ausschreibungen beteiligt hätten, statt gegeneinander anzutreten.
Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen bei dem Verdacht einleiten, dass der Wettbewerb in einer Branche nicht mehr funktioniert. Ein konkreter Anfangsverdacht auf verbotene Absprachen ist dabei nicht nötig. Sektoruntersuchungen haben zuletzt häufig zu Verfahren gegen konkrete Unternehmen geführt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
