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"Zustand nicht hinnehmen"

Podium Zelten im Winter: Die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ist ungeklärt

Foto: JPB
Marc Millies

42, arbeitet beim Flüchtlingsrat und beim psychosozialen Zentrum Refugio, wo Folteropfer und Flüchtlinge psychotherapeutische Behandlung erhalten.

taz: Herr Millies, warum dreht sich die Podiumsdiskussion heute nicht um den so genannten Asylkompromiss?

Marc Millies: Es ist klar, dass die Diskussion auch auf diese aktuellen Entwicklungen eingehen wird. Allerdings, als wir die Veranstaltung geplant haben, hatten wir nicht damit gerechnet, dass die Bundesregierung ein solches Tempo vorlegt bei dem Versuch, das Asylrecht zu beschneiden.

Zugleich hat Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) die Leitfrage der Veranstaltung auch schon vorab beantwortet: Weihnachten im Zelt? Hieß die. Und die Antwort lautet: Ja.

Das ist richtig. Auch da sind wir ein Stück weit von den Ereignissen überrollt worden. Aber man darf nicht vergessen, dass die Veranstaltung auf Vegesack zugeschnitten ist, wo die erste Zeltstadt auch erst seit Kurzem steht: Und es ist ja auch noch nicht so lange her, dass Stahmann angekündigt hat, die Zelte winterfest zu machen. Das darf aber nicht dazu führen, diesen beklagenswerten Zustand einfach hinzunehmen. Es ist wichtig, zu klären, ob das jetzt ein Dauerzustand werden soll. Welche Pläne hat die Sozialsenatorin, ihn so bald wie möglich im kommenden Jahr zu überwinden? Dazu möchten wir etwas von ihr hören.

Auf dem Podium sitzt auch Joachim Barloschky vom Bündnis Menschenrecht auf Wohnen – weil es auf der materiell schwächsten Ebene der Gesellschaft jetzt zu einer Konkurrenzsituation kommen kann?

Diese Konkurrenz darf es nicht geben: Der Name des Arbeitskreises Menschenrecht auf Wohnen unterstreicht ja bereits, dass es hier nicht darum gehen kann, Obdachlose und Flüchtlinge auf der Suche nach einer Unterkunft gegeneinander auszuspielen: Es ist letztlich ein Versagen von Politik, dass nicht ausreichend günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Wir vom Flüchtlingsrat sind auch schon seit Monaten in gutem Kontakt mit dem Wohnungsnot-Bündnis.

Um in der vermeintlichen Konkurrenz ein gemeinsames Anliegen zu erkennen?

In jedem Fall. Darum muss es gehen. interview: bes

Diskussion „Weihnachten im Zelt?“: 19 Uhr, im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus, Vegesack 19

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