: Das Lochim Norden
PLEITE-BANK
Es wird ernst – und wenn Hamburg und Schleswig-Holstein richtig Pech haben, wird es sogar ernster als die Europäische Kommission erlaubt. Denn die will nächste Woche darüber entscheiden, ob die Finanzhilfen der beiden Länder für die HSH Nordbank rechtmäßig sind. Wenn nicht, drohen beide im milliardenschweren Finanzloch im Norden zu verschwinden.
„Wir sind in der letzten Phase eines komplexen Verhandlungskomplexes“, eierte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft. Seine Linie und die seiner Kieler Ressortkollegin Monika Heinold (Grüne) sei es, die gemeinsame Landesbank bei ihrer „Restrukturierung zu unterstützen“. Wie teuer und riskant das wäre, wollte oder konnte Tschentscher nicht sagen. Sicher sei jedoch, dass eine Abwicklung „teurer wäre und viele zusätzliche Risiken enthält“. Das kann man, da keine Zahlen genannt werden, glauben oder nicht.
In den Verhandlungen mit Brüssel geht es offenbar nicht nur um die Zulässigkeit der staatlichen Finanzspritzen, sondern gleich um die ganz große Lösung. Denn die Nordbank schiebt seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ungedeckte Kredite für Schiffsneubauten vor sich her, die insolvente Reedereien nie ablösen werden. „Diese Altgeschäfte liegen wie Blei in den Bilanzen“, räumt Tschentscher ein. Und hier gibt es eine Zahl: Das Blei ist so um die 20 Milliarden Euro schwer. Würden Hamburg und Schleswig-Holstein, die zusammen 85 Prozent an der HSH Nordbank halten, ihrer Tochter diese Altlasten nicht abnehmen, wäre diese wohl nicht mehr zu retten. Würden die rot-grünen Regierungen in Hamburg und Kiel das aber tun, müssten sie eine Summe in der Größenordnung eines Jahreshaushaltes aufbringen.
Und über allem schwebt noch das Damoklesschwert der EU. Was immer Brüssel nächste Woche entscheidet – für Hamburg und Schleswig-Holstein wird es von existenzieller Bedeutung sein. SMV
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