Radikale Abkehr von pazifistischer Politik

Japan Regierung weitet die Rolle des Militärs aus. Soldaten dürfen jetzt zu Kampfeinsätzen ins Ausland

TOKIO dpa | Japan schlägt nach der Verabschiedung einer neuen Militärdoktrin scharfe Kritik aus der eigenen Bevölkerung und seinen Nachbarländern entgegen. Das Parlament in Tokio hatte in der Nacht zum Samstag eine Abkehr von seiner pazifistischen Nachkriegspolitik beschlossen. Damit kann Japan sich künftig auf ein „Recht zur kollektiven Selbstverteidigung“ berufen und in Konflikten an der Seite von Verbündeten im Ausland kämpfen – selbst wenn es selbst nicht direkt angegriffen wird.

Das chinesische Verteidigungsministerium warf Japan eine „Mentalität wie im Kalten Krieg“ vor. „Wir fordern Japan auf, wichtige Lehren aus der Geschichte zu ziehen und die Sicherheitsbedenken seiner asiatischen Nachbarn zu beachten“, lautete die Erklärung.

Südkorea rief Japan auf, sich weiter dem Geist der pazifistischen Nachkriegsverfassung verpflichtet zu fühlen. Japan müsse sich transparent verhalten und zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen, erklärte das Außenministerium.

Die schärfste Reaktion kam aus Nordkorea. „Japans Sicherheitsgesetz ist ein boshaftes Gesetz, das Japan den Weg öffnet, in andere Länder einzumarschieren“, erklärte das Außenministerium in Pjöngjang. Nordkorea werde seine Abschreckungskraft stärken.

Als treibende Kraft hinter der neuen Militärdoktrin agierte Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzō Abe. Er setzte den Kurswechsel gegen Massenproteste und erbitterten Widerstand der Opposition durch. Zwar beteiligte sich das Militär schon jetzt an interna­tio­nalen Einsätzen, die Soldaten beschränkten sich dabei aber bislang auf humanitäre und logistische Hilfe.

Regierungschef Abe will vor dem Hintergrund der wachsenden militärischen Macht Chinas das Sicherheitsbündnis mit den USA stärken. Zu diesem Zweck hatte die Regierung im Juli 2014 eine Neuinterpretation der Verfassung beschlossen, die nach dem Ende des verlorenen Kriegs unter Federführung der amerikanischen Besatzung erstellt worden war.

In den vergangenen Wochen kam es fast täglich zu Massenprotesten gegen die neue Militärdoktrin. Mit allen Mitteln, darunter einer Serie von Misstrauensanträgen gegen Abes Kabinett, versuchte die Opposition bis zur letzten Minute die Parlamentsabstimmung zu verhindern. Darüber kam es sogar zu Handgreiflichkeiten mit Politikern des Regierungslagers.