Unterbringung am Limit
SOZIALES Linke will Wohnraum für Flüchtlinge zwangsbelegen. Turnhallen bereits in Beschlag
Die Linkspartei will in Bremen leer stehende Wohnungen beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Bürgerschaftsfraktion reichte dazu eine große Anfrage ein, durch die der Senat die „Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot“ darlegen soll.
„In einer wohnungspolitischen Notsituation wie jetzt muss auch auf das Instrument der Zwangsbelegung zurückgegriffen werden“, erklärte die bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Claudia Bernhard. „Es kann nicht angehen, dass Gebäude ungenutzt leer stehen, während Menschen in Zelten untergebracht werden.“ In einem Fall sei etwa die Anmietung eines leer stehenden Baumarkts durch die Stadt an der Einwilligung des Eigentümers gescheitert – das Objekt stehe weiter leer. In solchen Fällen müsse es möglich sein, dass die Stadt handelt. Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion führt die Stadt Berlin als Beispiel an, wo ein ehemaliges Bankgebäude beschlagnahmt wurde und nun als Erstaufnahmestelle diene.
Bereits am Mittwoch hatte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) erklärt, auf Schulsporthallen zurückgreifen zu müssen, die noch im Betrieb sind: „Wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Flüchtlinge unterzubringen. Zu den Turnhallen gibt es derzeit keine Alternative“, so Stahmann. Erste Hallen sollten dafür bereits am Mittwoch in Woltmershausen und Huckelriede in Beschlag genommen werden. Weitere Hallen würden kurzfristig geprüft. (taz)
