Finanztransaktionsteuerrückt näher

Geld Nach EU-Finanzministertreffen sehen beteiligte Staaten wichtige Fortschritte

LUXEMBURG afp/rtr/taz | In die seit Monaten festgefahrenen Gespräche über die Einführung einer länderübergreifenden Steuer auf Finanzprodukte ist wieder Bewegung gekommen. Österreich und Frankreich vermeldeten am Samstag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg deutliche Fortschritte. Ein Start der Steuer in den elf teilnehmenden Staaten schon Anfang 2016 ist aber ausgeschlossen.

Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligen, in der die EU-Staaten zur Rettung von Geldinstituten Mil­liar­den aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das Projekt insbesondere am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe aus elf Ländern um Deutschland, Österreich und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis.

Es gebe „Fortschritte“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Teilnehmerstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Modell verständigt, das so viele Finanzprodukte wie möglich bei einem niedrigen Satz erfassen solle. Nun müssten in einer Arbeitsgruppe die technischen Details ausgearbeitet werden. Er hoffe auf weitere Beschlüsse beim EU-Finanzministertreffen im Oktober. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Länder seien „gut vorangekommen“, warnte aber vor zu hohen Erwartungen.

Grünen-Finanzexperte Sven Giegold, der im Vorfeld vor „schmutzigen Tricks“ gewarnt hatte, kündigte an, die Einigung genau zu analysieren. „Wenn die Ausnahmen bei 10 bis 20 Prozent blieben, wäre das ein großer Erfolg“, sagte er der taz.

Einlagenfonds verschoben

Unterdessen rückt eine gemeinsame Einlagensicherung für Bankguthaben in der EU in weite Ferne. EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft machten am Samstag in Luxemburg deutlich, dass zunächst die na­tio­nalen Sicherungssysteme in allen Mitgliedsländern in­stalliert sein müssten, bevor ein EU-weiter Mechanismus angepackt werden könne. Damit näherten sich die EU-Institutionen der Position von Schäuble an, der eine EU-Einlagensicherung aktuell strikt ablehnt. Ablehnend äußerten sich die Finanzminister auch zur griechischen Forderung, die Konditionen für das EU-Kreditpaket nach der Wahl neu zu verhandeln.