Wer einen Ausflug zum „Tag der Patrioten“ plant: Europas Pseudo-Erneuerer

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Auch wenn das Hamburger Verwaltungsgericht das Verbot gestern erst mal bestätigt hat (siehe Meldung oben) : Sollten militante Rechtsextremisten und geistesverwandte Hooligans am Ende ihren „Tag der deutschen Patrioten“ (TDDP) in der Hansestadt abhalten dürfen, werden sich auch Anhänger der „Europäischen Aktion“ (EA) einreihen. Kein Aufmarsch der Kameradschaften, kaum eine Veranstaltung etwa der NPD, bei der das EA-Logo nicht zu sehen ist: goldenes Kreuz auf blauem Grund. Im Norden wehte seine Fahne zuletzt beim alljährlichen „Trauermarsch“ im niedersächsischen Bad Nenndorf.

Die deutsche Dependance des internationalen Netzwerks sitzt in Verden/Aller. Von dort aus leitet der Arzt und frühere NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig die „Aktion“, in der sich Holocaustleugner und andere Rechtsextreme aus ganz Europa tummeln. Der 80-Jährige selbst referiert ebenfalls unermüdlich in der gesamten Szene, auch bei einschlägigen Festivals stehen immer wieder Infostände.

Gegründet hat die EA vor gut sieben Jahren der Schweizer Bernhard Schaub. Der ehemalige Lehrer an einer Rudolf-Steiner-Schule versteht die „Aktion“ als „Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas“, die das angebliche Schrumpfen der „weißen Weltbevölkerung“ von „30% gegen 10%“ stoppen will.

Andreas Speit

arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland

Einer ihrer Stars ist Horst Mahler, Gründungsmitglied der Rote Armee Fraktion (RAF). Der „weltbekannte deutsche Denker und Dissident“ sitzt seit 2009 eine Haftstrafe ab, was die EA zu wiederholten Solidaritätsaktionen veranlasst hat: Zehn Jahre hätte Mahler hinter Gittern abzuleisten gehabt, wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts, bekam aber unlängst krankheitsbedingt Haftverschonung gewährt. Das Volk habe die Wahl, heißt es auf der EA-Homepage: „der Fremdherrschaft dienstbar“ oder „der Freiheit“ – „für oder gegen Mahler?“