: Bundestags-007 in Mission
POLITIKEREINKÜNFTE Michael Fuchs, der CDU-Abgeordnete, der wegen Vorträgen bei einer Wirtschaftsspionage-Firma ins Gerede kam, hat weitere dubiose Nebeneinnahmen
VON MATHEW D. ROSE
BERLIN taz | Den CDU-Abgeordneten Michael Fuchs umweht nicht gerade der Hauch von 007. Fuchs ist in der CDU stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, er war mehrere Jahre Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Eher bieder als Bond. Doch vor kurzem hat nun die Zeitschrift Stern enthüllt, dass der Bundestagsabgeordnete fünf Jahre lang Vorträge bei der Firma Hakluyt & Company Limited gehalten hatte. Fuchs wurde für mindestens 13 Vorträge honoriert.
Pikant daran: Das Unternehmen hatten ehemalige Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet. Weiterhin merkwürdig war, dass es auf der Website des Bundestages zu Fuchs’ Nebeneinnahmen hieß, die Vorträge seien für die ähnlich klingende Hakluyt Society gehalten worden. Die hat nichts mit Agenten zu tun, sondern ist eine ehrwürdige geografische Gesellschaft. Bisher konnte die Ursache des Namensfehlers nicht eindeutig aufgeklärt werden.
Nach Recherchen der taz hatte Fuchs darüber hinaus auch einen Vortrag für die HDV-Kanzlei Elke Herrán del Val gehalten. Honorar: über 7.000 Euro. Hinter dem beeindruckend klingenden Namen verbirgt sich eine Steuerberaterin in München. Das Büro der HDV-Kanzlei Elke Herrán del Val befindet sich in einem Gewerbehof in Moosach. Warum eine Steuerberaterin erstens einen Bundestagsabgeordneten anreisen lässt und zweitens in der Lage ist, ein üppiges Vortragshonorar zu zahlen, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Sie wollte sich zu Fragen zu dem „Vortrag“ nicht äußern. Auch Fuchs sagt zu Fragen nach dem genauen Datum, dem Ort und Thema seines Vortrages: „Siehe Homepage des Deutschen Bundestages.“ Doch dort stehen keine weiteren Informationen.
Auch Fuchs’ Leistungen für Hakluyt & Company Limited bleiben im Dunkeln. Einer der Firmengründer, der Ex-MI6-Agent Christopher James, schrieb über den Zweck des Unternehmens: „Die Idee war, die gleiche Leistung für die Industrie zu erbringen, die wir vorher für die Regierung erbrachten.“
Schlagzeilen machte Hakluyt Company Limited 2001. Da kam heraus, dass die Firma im Auftrag von Shell einen Deutschen als linken Filmemacher in die Reihen von Greenpeace geschleust hatte. Dort konnte er die Umweltorganisation während ihrer damaligen Kampagne gegen Shell ausspionieren.
Der Nachrichtenagentur dapd gegenüber erklärte Fuchs, er habe in kleinem Kreis Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur Energiewende in Deutschland bei Hakluyt & Company gehalten. Merkwürdig sind die drastischen Unterschiede der Honorierung seiner Kurzreferate: zwischen 1.000 Euro bis über 7.000 Euro.
Im SWR verwies Fuchs auf ein Schreiben der Bundestagsverwaltung und behauptete, darin würde die Korrektheit seiner Angaben bestätigt. Dieses Schreiben liegt der taz vor. Von einer Entlastung ist darin aber nichts zu lesen. Bei seinen ersten Aufträgen im Jahr 2008 hatte Fuchs nur den Namen „Hakluyt London“ angegeben.
Erst rund anderthalb Jahre später, so die Bundestagsverwaltung, gab Fuchs lediglich einmal – in fünf Jahren – den richtigen Namen „Hakluyt & Company“ an. Auf Anfrage hat Fuchs nun eingeräumt, dass er doch erst gegen Ende des Jahres 2009 eine richtige Angabe bei der Bundesverwaltung eingereicht hatte.
Die Bundestagsverwaltung schreibt lediglich, dass ein Fehler ihrerseits „nicht auszuschließen“ sei. Aus dem Papier ist ebenfalls zu entnehmen, dass Fuchs Vorträge für Hakluyt & Company in Singapur gehalten habe. Die hatte Fuchs bisher nicht erwähnt.
Der Abgeordnete geht mittlerweile juristisch gegen die NGO abgeordnetenwatch vor, die den Fall aufgedeckt hatte. Die Organisation hatte behauptet, Fuchs würde seine Tätigkeit verschleiern. Sie hatte sich ebenfalls verpflichtet, den Satz nicht zu wiederholen, jedoch „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Nach Angaben von abgeordnetenwatch ist dies der erste Fall, in dem ein Politiker mit einer Abmahnung gegen das Portal vorgeht.