TTIP weiter intransparent
Pakt EU informiert, aber nicht über Wichtiges
BERLIN taz | Nach der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an ihrer restriktiven Informationspolitik hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström angekündigt, künftig Berichte über das umstrittene Handelsabkommen TTIP zu veröffentlichen. Dem Europaabgeordneten Sven Giegold (Grüne) reicht das nicht.
Malmström hatte anders als in der Vergangenheit den Bericht über die jüngsten Verhandlungen von EU und USA über TTIP den Parlamenten der EU-Staaten nicht schriftlich zur Verfügung gestellt. Darüber hatte sich Gabriel beschwert. Die EU werde künftig „detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen“ auf ihrer Internetseite veröffentlichen, teilte Malmström nun mit. „Aber die wichtigsten Dokumente bleiben weiterhin unter Verschluss“, kritisiert der Europaabgeordnete Giegold. So ist auch künftig geheim, mit welchen Forderungen die amerikanische Seite in die Verhandlungen gegangen ist. (akr)
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