Geld kommt auch

Nach der jüngsten Steuerschätzung nimmt Berlin 2005 rund 120 Millionen Euro mehr ein. Keine Entwarnung

Mehr Geld heißt noch lange nicht weniger Sorgen. Nach der jüngsten Steuerschätzung gilt dies auch für Berlin. Zwar erwarten die Steuerschätzer in diesem Jahr höhere Einnahmen für Berlin, Entwarnung mochte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern aber noch lange nicht geben. „In der weiterhin dramatischen Haushaltslage Berlins bleiben uns weitere Einbrüche bei den Einnahmen offenbar erspart“, so Sarrazin. „Insofern ist dies eine gute Nachricht.“

Für das laufende Jahr erwartet die Finanzverwaltung 121 Millionen Euro mehr Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich der Bundesländer, als dies in der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt wurde. Gegenüber den im diesjährigen Haushalt ursprünglich veranschlagten Steuereinnahmen bedeutet dies aber immer noch ein Minus von 208 Millionen Euro – im Mai hatte man noch mit minus 329 Millionen Euro gerechnet. Für das nächste Jahr ergibt die November-Schätzung keine wesentliche Veränderung gegenüber der Mai-Schätzung. Für Berlin sind demnach nur leichte Mehreinnahmen von 18 Millionen Euro zu erwarten.

Dieses Ergebnis entspreche den Erwartungen der letzten Monate, so Sarrazin. Das Jahr 2005 werde Berlin „aufgrund der konsequenten Sparpolitik erneut besser abschließen können als geplant“, also müsse man weniger neue Schulden aufnehmen als im Haushalt vorgesehen. Neue Ausgabenspielräume bringe dies aber nicht. „Berlin befindet sich weiter in einer extremen Haushaltsnotlage“, so Sarrazin.

Nach der November-Steuerschätzung erwarten Bund, Länder und Kommunen Mehreinahmen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro in diesem Jahr – im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai. Davon profitiert das finanzschwache Land Berlin: Erstens kann es höhere Steuereinnahmen erwarten; zweitens fallen durch den Länderfinanzausgleich ein paar mehr Krümel für Berlin ab, wenn der bundesweite Steuerkuchen etwas größer wird als erwartet. ROT