in aller kürze:
Senat beklagt Anfrage-Flut
Der Hamburger Senat kommt nach eigenen Angaben gegen die Flut von Parlamentsanfragen nicht mehr an. Besonders Anfragen zum Thema Flüchtlinge behindern offenbar mehr und mehr die Arbeit der Behörden, wie NDR 90,3 berichtete. Mehr als 100 Anfragen haben die Abgeordneten der Bürgerschaft seit März allein zum Thema Flüchtlinge gestellt. Ein Senatssprecher sagte NDR 90,3: „Wir würden uns freuen, wenn der einzelne Abgeordnete bei seinen Anfragen ein besonderes Augenmaß walten lassen würde.“ (taz)
Airbus gut im Geschäft
Die Billigfluglinie Indigo hat 250 Passagiermaschinen vom Typ A320neo beim Flugzeugbauer Airbus bestellt, teilte das Unternehmen mit. Wegen der großen Nachfrage nach Flugzeugen der A320-Familie wird intern über eine Ausweitung der Produktion geredet. Eine achte Produktionslinie für den Flieger könnte dann in Hamburg entstehen. Die Entscheidung für eine Produktionserweiterung über den ohnehin geplanten Ausbau hinaus ist aber noch nicht gefallen. In Finkenwerder hat Airbus sein größtes deutsches Werk. (dpa)
Freilassung kritisiert
Die CDU-Opposition kritisiert die Freilassung zweier rechtskräftig verurteilter Totschläger aus der Untersuchungshaft als „handfesten“ Justizskandal. Die Justizbehörde wies die Vorwürfe am Montag zurück und betonte, dass Senator Till Steffen (Grüne) bereits seit seinem Amtsantritt intensiv über die Personalausstattung der Justiz verhandele. Konkret geht es um zwei Cousins, die 2012 wegen Totschlags verurteilt wurden, das Urteil jedoch anfochten. Nun wurden sie nach einer Haftbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß gesetzt. (dpa)
Mängel bei Inklusion
Die oppositionelle CDU hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) vorgeworfen, seine Misserfolge bei der Inklusion schönzureden. Hamburg brauche wohnortnahe „Leuchtturmschulen“ sowie 70 zusätzliche Stellen für mehr Doppelbesetzungen in Klassen, verlangte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien. Rabe hatte dagegen kürzlich ein positives Fazit der Inklusion gezogen und Forderungen nach mehr Lehrerstellen zurückgewiesen. (dpa)
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