piwik no script img

Weniger rein, dafür mehr rein

Flüchtlinge SPD bietet der Union einen Handel an. Sie akzeptiert mehr „sichere Herkunftsstaaten“, wenn sie ein Einwanderungsgesetz bekommt

BERLIN rtr/taz | In der Debatte über Möglichkeiten zur Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen bietet die SPD der Union einen Handel an: Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnte die SPD bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.

Zwischen den Themen gebe es einen Zusammenhang, und sie müssten gemeinsam entschieden werden. Bei einer Einstufung als sicherer Staat können Asylverfahren beschleunigt werden, weil davon ausgegangen wird, dass in den aufgelisteten Herkunftsländern gar keine politische Verfolgung droht.

In der Union wird gefordert, mehr Balkanstaaten so einzustufen, da viele Flüchtlinge von dort einreisen. Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz mehr Chancen für Menschen jenseits des Asylrechts eröffnen. Die CDU hat sich dafür zuletzt ebenfalls offen gezeigt, in der CSU ist der Widerstand dagegen größer.

Reportage

Inland

Gesellschaft + Kultur

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen