Weniger rein, dafür mehr rein

Flüchtlinge SPD bietet der Union einen Handel an. Sie akzeptiert mehr „sichere Herkunftsstaaten“, wenn sie ein Einwanderungsgesetz bekommt

BERLIN rtr/taz | In der Debatte über Möglichkeiten zur Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen bietet die SPD der Union einen Handel an: Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnte die SPD bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.

Zwischen den Themen gebe es einen Zusammenhang, und sie müssten gemeinsam entschieden werden. Bei einer Einstufung als sicherer Staat können Asylverfahren beschleunigt werden, weil davon ausgegangen wird, dass in den aufgelisteten Herkunftsländern gar keine politische Verfolgung droht.

In der Union wird gefordert, mehr Balkanstaaten so einzustufen, da viele Flüchtlinge von dort einreisen. Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz mehr Chancen für Menschen jenseits des Asylrechts eröffnen. Die CDU hat sich dafür zuletzt ebenfalls offen gezeigt, in der CSU ist der Widerstand dagegen größer.

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