: Kammerzwang für Pfleger auf dem Weg
Pflegekammer Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) setzt eine Gründungskonferenz ein. Gewerkschaft Ver.di kritisiert das als zu früh
Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) drückt bei der Einführung der Pflegekammer aufs Tempo. Als Vorstufe für die Interessenvertretung der 70.000 hauptberuflichen Pflegekräfte hat sie am Dienstag in Hannover eine Gründungskonferenz eingesetzt. Sie soll parallel zum laufenden Gesetzgebungsverfahren den Aufbau der Kammer vorbereiten. Die Versammlung bereitet einem Ausschuss den Weg, der dann ein Jahr für die Gründung der Pflegekammer Zeit hat.
Das von Unternehmen und Gewerkschaften massiv kritisierte Gesetz ging Anfang Juli in die Verbandsanhörung – sie endet Ende September. Bis dahin können sich interessierte Parteien äußern. Die Kammer soll die Arbeit der Pflegebranche aufwerten. Kritiker fürchten mehr Bürokratie und finanzielle Nachteile für Mitarbeiter durch die Zwangsmitgliedschaft.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich am Vortag irritiert darüber geäußert, dass Rundt schon während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens die Gründungskonferenz einsetze. „Das Ministerium prescht vor, obwohl der demokratische Prozess noch gar nicht abgeschlossen ist“, hatte Hartmut Tölle, der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, kritisiert.
Die Kammer soll nach den Vorstellungen der rot-grünen Landesregierung als berufsständische Vertretung wirken; sie soll die Mitglieder überwachen, deren Fort- und Weiterbildung regeln und Qualitätsentwicklung betreiben.
Die Kritiker werfen der Landesregierung vor, sie zwangsverkammere eine Berufsgruppe, die im Gegensatz zu Ärzten einen Arbeitnehmerstatus habe. Zudem spalte sie, weil Hilfspfleger nicht Mitglied werden sollen. In Schleswig-Holstein, das vor zwei Wochen die Gründung einer Pflegekammer beschlossen hat, können Nicht-Examinierte freiwillig Mitglied werden. (dpa/taz)
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