Senat verschiebt Beschluss: Flüchtlingskonzept
Der Senat hat offenbar seine Flüchtlingspolitik neu formuliert. In vier Wochen wird er laut Vize-Senatsprecher Bernhard Schodrowski dazu ein 47-seitiges Konzept beschließen. Daran sind sechs der insgesamt neun Senatsverwaltungen beteiligt. Vor der Senatssitzung am Dienstag war zu hören gewesen, dass das Papier jetzt schon beschlossen werden sollte. Laut Schodrowski liegt die Verschiebung nicht an inhaltlichen Kontroversen zwischen den Koalitionspartner SPD und CDU, sondern allein Fragen der Formulierung: „Es gibt bei dem Papier keinen Dissens.“ (sta)
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