Im rot-grünen Würgegriff

NACHBARSCHAFT Nach dem Regierungswechsel in Hannover rechnen FDP und CDU in Hamburg mit grüner Blockadepolitik. Die SPD müsse sich in Kiel und Hannover „für norddeutsche Interessen“ einsetzen

Katja Suding sieht „Unheil über Hamburg“ heraufziehen. Nach dem Wahlsieg von SPD und Grünen in Niedersachsen drohe nun eine „grüne Verhinderungspolitik der Grünen“, glaubt die FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Schon die Grünen in Schleswig-Holstein „torpedieren nach Kräften den Ausbau der Autobahn A20 mit einem Elbtunnel und ebenso die Elbvertiefung“, sagte Suding: „Nun kündigen die Grünen in Hannover die gleiche Blockadehaltung an“ und damit „den Würgegriff für Hamburg und seine Wirtschaft“.

Unterstützung erhielt sie erwartungsgemäß von der CDU, die „den Infrastrukturausbau in Norddeutschland in Gefahr“ sieht. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Klaus-Peter Hesse forderte ebenso wie Suding den SPD-Senat auf, sich bei den Sozialdemokraten in Kiel und Hannover für Hamburger und norddeutsche Interessen einzusetzen.

Während Ole Thorben Buschhüter (SPD) sich darauf beschränkte, seine Freude über die Zusammenarbeit mit den SPD-geführten Regierungen in Kiel, Schwerin, Bremen und nun auch Hannover auszudrücken, ging der grüne Till Steffen in die Offensive. Es sei „gut für den Norden, wenn die Grünen dafür sorgen dass kein Geld für unrealistische Projekte verschwendet“ würden, sagte er. Die A20, die Vertiefungen von Elbe und Weser, die Y-Trasse durch die Lüneburger Heide seien „teure Phantome“. Deswegen sei es „pragmatisch“, auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Stärkung des Wirtschaftsverkehrs auf Schiene und Wasser“ zu setzen.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) ignorierten die mehrfache Aufforderung Sudings, sich der Debatte zu stellen. Lieber blätterten auf der Senatsbank in Akten. SVEN-MICHAEL VEIT