Kohle sinkt schneller

Die NRW-Landesregierung begrüßt den schnelleren Subventionsabbau bei der Steinkohle im Ruhrgebiet

DÜSSELDORF taz/dpa ■ Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Vereinbarungen zu den Kohlesubventionen bei den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD begrüßt. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte gestern in Düsseldorf, „das ist eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche“. Die Unterhändler von SPD und CDU hatten sich dafür ausgesprochen, „weitere Einsparungen gegenüber den bisherigen Verabredungen“ bei den Kohlesubventionen zu prüfen, „ohne den Weg der sozialverträglichen Anpassung zu verlassen“. Andreas Pinkwart (FDP), stellvertretender Ministerpräsident von NRW, sagte gestern, einen subventionierten Steinkohlebergbau könne sich weder der Staat noch das Ruhrgebiet leisten.

Die angehenden Koalitionspartner von CDU und SPD hatten in Berlin verabredet, dem Bergbau keine Garantien für Subventionen über das Jahr 2008 hinaus zu geben. Bisher rechnete die Deutsche Steinkohle AG mit Staatsunterstützung bis zum Jahr 2012. Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Bernd Tönjes sagte gestern, es werde Probleme mit der Sozialverträglichkeit geben, sollten die Subventionen früher eingefroren werden. Noch-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte auf dem Steinkohletag in Essen, „wer glaubt, dass im Bergbau noch finanzielle Spielräume vorhanden sind, um eine sozialverträgliche Anpassung mit weniger Geld als bisher vorgesehen, hinzubekommen, der mag den Beweis dafür antreten“. Er sehe keinen anderen sozialverträglichen Weg, als die Subventionierung des Bergbaus bis 2012 beizubehalten, so Clement weiter.

Gestern debattierten in Essen rund 1.000 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft über die Ausstiegsbeschlüsse zum Steinkohlebergbau der schwarz-gelben Landesregierung. Die Veranstaltung trug den Titel „Kohle braucht Zukunft“.