Martin Günthner macht den Kuckuck
GELD Der Justizsenator setzt bei den Gerichtskosten künftig auf ein Inkassomanagement inklusive Pfändung – so sollen bis zu 2,5 Millionen Euro an Außenständen eingetrieben werden
■ Uneinbringlich sind Forderungen, die der Zahlungspflichtige nicht erfüllen kann. Sie sind abzuschreiben. Laut Justizressort betrifft das aber nur 1,3 der rund 2,5 Millionen Euro Gerichtskosten, die Bremen jährlich durch die Lappen gehen.
■ Fast die Hälfte könnte per Inkassomanagement kassiert werden.
■ Auch Unterhaltssäumige sollen so abgeschöpft werden: Hier soll der jährliche Fehlbetrag sogar bei 16 Millionen Euro liegen. (taz)
Wer noch Schulden bei der Bremer Justiz hat, kann nicht länger auf die Trägheit des Amtsapparates setzen. Bisher genügte eine einmalige Erklärung der eigenen Zahlungsunfähigkeit, um von der Verwaltung fürderhin in Ruhe gelassen zu werden. Allein 2011 und 2012 sind dem Stadtsäckel auf diese Weise rund 2,5 Millionen Euro verloren gegangen. Nun aber werden alle Altschuldner systematisch kontaktiert, um zu prüfen, ob sie mittlerweile wieder solvent geworden sind.
„Wir können es uns nicht länger leisten, auf diese Einnahmen zu verzichten“, sagt Justizsenator Martin Günthner (SPD). Das sei „eine strukturelle Maßnahme, um Personalabbau zu vermeiden“. Er wolle „lieber alle Anstrengungen unternehmen, um auch die letzten Möglichkeiten zur Einnahmegewinnung auszuschöpfen, als Stellen in der Justiz zu streichen“, so der Senator.
Für drei seiner Leute hat Günthner damit auch gleich Arbeit organisiert. Die drei MitarbeiterInnen des neuen Projekts „Forderungsmanagement in der Justiz“ sortieren die aufgelaufenen Altfälle, 2.000 davon sind als die potentiell Gewinnträchtigsten qualifiziert, zusammen sind sie eine halbe Millionen Euro schwer. 1.500 SchuldnerInnen seien bereits angeschrieben. Und wenn die nicht wie erhofft reagieren? Ein klassisches Inkasso-Unternehmen mit seinen bisweilen eher robusten Methoden werde der Senator nicht beauftragen, versichert der Justizsprecher: „Das machen wir selbst.“
Die Mahner vom Amt sind freundlich. Sie erörtern mit den Kostenschuldnern Möglichkeiten von Vergleichen und Ratenzahlungen – und führen eine Wiedervorlage-Liste. Man rechne damit, sagt das Ressort, auf diese sanfte, aber beharrliche Art zehn bis 15 Prozent der Forderungen zu Geld machen zu können. Im Zweifelsfall werde auch vor Ort überprüft, ob Wertgegenstände beschlagnahmt werden können. Dabei arbeite man mit der Finanzverwaltung ebenso wie mit der Gerichtskasse und den Gerichtsvollziehern zusammen.
Vorbild des Bremer Inkasso-Eifers ist Baden-Württemberg, von dort kommen auch die positiven Erfahrungswerte. Man habe bereits mit einfachen Mahnbriefen bares Geld in die Staatskasse gebracht, versichern die dortigen Verantwortlichen, im ersten halben Jahr des Forderungsmanagements eine halbe Millionen Euro.„Man kann mit einfachen Mitteln Einnahmen erzielen“, resümiert Justizstaatsrat Matthias Stauch erwartungsfroh. Allerdings setzen die Baden-Württemberger zudem auf private Eintreibe-Unternehmen.
In Bremen hingegen, sagt Stauch, solle „kein Druck über andere auf die Schuldner ausgeübt werden“. Auch, wenn der Justiz jährlich 1,3 Millionen Euro durch Zahlungsunfähigkeit durch die Lappen gehen. Ende 2013 sollen die Ergebnisse der Bremer Inkasso-Offensive evaluiert werden. HB
