Erfinder: Mehr Masse statt Klasse beim Patentamt

MitarbeiterInnen des Europäischen Patentamtes wehren sich gegen den Zwang, immer mehr angebliche Erfindungen schützen zu müssen.

Glücklich dank Patent: Uwe Biederer aus München beherrscht den Markt für durchsichtige Klobrillen. Bild: dpa

Protestaktion vor dem Europäischen Patentamt (Epa) in München: Am Dienstag demonstrierten hier Mitarbeiter gegen die Neuregelung ihrer Pensionen. Ein entsprechender Vorschlag soll in dieser Woche vom Verwaltungsrat des Amtes diskutiert werden. Der Protest in München ist Teil eines Konflikts zwischen dem Amt und seinen 6.500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, der seit dem vergangenen Jahr schwelt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Arbeitsbedingungen - und damit auch die Qualität der europäischen Patente, die nach Ansicht der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten aufs Spiel gesetzt wird.

Management und Belegschaft streiten sich derzeit über ein neues System der Leistungsbewertung. Das wird nach Auffassung der Patentprüfer dazu führen, dass mehr, aber schlechtere Patente erteilt werden - zum Schaden der Wirtschaft. Denn das, was die Prüfer offenlassen, müssen die Unternehmen vor Gericht miteinander klären. Die Prüfer versuchten bereits, sich mit punktuellen Streiks gegen das neue System zu wehren. Mehrere tausend Personentage seien schon ausgefallen, behauptet die Internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt (Igepa). Das Europäische Patentamt wurde 1977 gegründet, um das Anmelden von Patenten zu vereinfachen. Patentanträge müssen seither nicht mehr in jedem Land einzeln geprüft werden. Wird ein Patent erteilt, gilt es in allen 31 Vertragsstaaten, sofern es in die jeweilige Landessprache übersetzt wird. Etwa die Hälfte der heute rund 7.000 Mitarbeiter in München, Den Haag, Berlin und Wien ist mit dem Prüfen von Anträgen beschäftigt.

Der Aktenberg, mit dem sich die Prüfer jedes Jahr auseinandersetzen müssen, ist sprunghaft gewachsen. Zwischen 1995 und 2005 schnellte die Zahl der Anträge von 80.000 auf knapp 180.000. Inzwischen sind es mehr als 200.000. Seit Mitte der 90er-Jahre seien parallel zum Wachstum der Anträge neue Mitarbeiter eingestellt worden, versichert Epa-Sprecher Oswald Schröder. Dass die Arbeitsbelastung der Prüfer gestiegen sei, gibt er zu. Die Anträge seien umfangreicher geworden. Das geplante Personalführungssystem solle aber nur nachvollziehen, was in vielen Unternehmen bereits üblich sei.

Aus Sicht der Gewerkschaft orientierte sich das zunächst vorgeschlagene Bewertungssystem zu sehr an der Zahl der erteilten Patente. "Es ist halt so, dass immer die Hälfte der Menschheit unter dem Durchschnitt liegt", kritisiert eine Prüferin, die sich öffentlich nicht kritisch äußern darf. Wer zudem an seiner Vorjahresleistung gemessen werde, stehe unter Druck - zumal nicht berücksichtigt werde, dass es mehr Arbeit mache, ein Patent abzulehnen, als eines zu erteilen. Folglich drohten viele fragwürdige Patente erteilt zu werden.

"Wir wollen, dass das europäische Patentsystem die höchste Qualität abliefert", sagt Schröder. Das Management habe inzwischen ein neues, differenziertes Bewertungssystem vorgeschlagen, bei dem die Zahl der erteilten Patente nur einer von vielen Faktoren sei. An den Modalitäten werde zurzeit mit der Gewerkschaft gearbeitet.

Bei der Igepa ist jedoch der Verdacht noch nicht ausgeräumt, dass das neue Leistungsbewertungssystem nur dazu dient, möglichst hohe Subventionen für die nationalen Patentämter zu generieren. Denn die nationalen Patentämter, die den Verwaltungsrat des Epa dominieren, verdienen mit der Verlängerung bereits erteilter Patente Geld. Je mehr Patente es zu verlängern gibt, desto höher ihre Einnahmen.

Auch beim aktuellen Konflikt geht es ums Geld: Um eine Doppelbesteuerung der Epa-Mitarbeiter zu vermeiden, zahlen ihnen die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Steuern zurück. Nach einem Vorschlag der Schweiz soll dieses Geld künftig vom Epa kommen. "Die Mitgliedstaaten versuchen sich ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Amt zu entledigen", sagt die Prüferin. Sie befürchtet, dass am Ende die Mitarbeiter für die Veränderungen bezahlen müssen.

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