Rechtsextremismus: NPD kriegt mächtig Gegenwind

Rund 300 Menschen protestieren vor dem Rathaus Tempelhof gegen eine NPD-Veranstaltung. Anzeichen für eine erhöhte Präsenz der Rechten in dem Bezirk gibt es bisher nicht

Verhindern konnten die Bezirksstadträte von Tempelhof-Schöneberg die NPD-Veranstaltung im Rathaus Tempelhof zwar nicht. Ganz ungeschoren davonkommen lassen wollten sie die Rechtsextremisten aber auch nicht. Rund 300 NPD-Gegner folgten am Montagnachmittag dem Aufruf der Bezirksregierung und der CDU-, SPD-, Linke- und Grünen-Kreisverbände, um gegen die Veranstaltung der NPD zu demonstrieren. Auch Antifas waren gekommen.

Zahlenmäßig am stärksten präsent waren die Sozialdemokraten. Sie hatten sogar Bundesprominenz eingeladen. "Diese neuen Nazis haben in Deutschland keine Chance", sagte Hubertus Heil, SPD-Bundesgeneralsekretär. "Wir müssen dafür sorgen, dass sie sich auch nirgends festsetzen."

Unter dem Titel "Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung" hat die NPD gestern bereits das zweite Mal das Rathaus Tempelhof in Beschlag genommen. Die Partei hatte Anfang 2005 den Raum schon einmal für politische Veranstaltungen genutzt. Damals hatte das SPD-geführte Bezirksamt versucht, die Versammlung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht gab jedoch einem Eilantrag des NPD-Landesverbandes statt. Es sah in der Ablehnung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Da die NPD nicht verboten sei, müsse der Bezirk sie wie alle anderen Parteien behandeln und ihr nach gängiger Praxis einen Saal zur Verfügung stellen, hieß es damals.

Dieses Mal hat der Bezirk gar nicht erst versucht, die Räume zu verweigern, sagte Grünen-Bezirksstadträtin Sibyll Klotz. Die rechtliche Niederlage sei absehbar gewesen. Dies hätte die NPD bloß gestärkt, so Klotz.

Zur gestrigen Podiumsveranstaltung ab 18 Uhr hatte die NPD ihren Bundesparteivorsitzenden Udo Voigt sowie den sächsischen Abgeordneten Jürgen W. Gansel eingeladen. Gansel hatte 2005 mit seiner "Bomben-Holocaust"-Rede im Sächsischen Landtag für Aufregung gesorgt.

Anzeichen für einen vermehrten Aktivismus der NPD in dem südwestlichen Bezirk gibt es nach Angaben von Sicherheitsbehörden nicht. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus- und der Bezirksverordnetenversammlung vor knapp einem Jahr kam die NPD auf 1,7 beziehungsweise 2,1 Prozent - die niedrigsten Werte nach Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf, die Rechte in den Bezirken erringen konnten. Auch rechtsextremistisch motivierte Übergriffe gibt es in dem Bezirk vergleichsweise selten.