Kasachstan: Nasarbajew allein im Parlament

Die Partei von Regierungschef Nasarbajew erhält 88 Prozent aller Stimmen und ist damit die einzige in der Volksvertretung. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Nasarbajew feiert sich sich selbst Bild: dpa

ALMATY taz Die kasachischen Demokratieträume sind geplatzt. Bei den Parlamentswahlen im zentralasiatischen Steppenland erhielt Nur Otan, die Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew, nach Angaben der zentralen Wahlkommission über 88 Prozent der Stimmen. Sie zieht damit als einzige in das kasachische Parlament ein.

Sowohl die oppositionelle Allnationale Sozialdemokratische Partei, OSDP, als auch die sich als moderate politische Kraft verstehende Partei Ak Schol scheitern wie die übrigen Splitterparteien deutlich an der 7-Prozent-Hürde. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nahmen am Sonntag gleichwohl eine positive Wertung vor. Einen "willkommenen Fortschritt" verzeichneten die OSZE-Beobachter. Sie kritisierten allerdings, dass " eine Anzahl internationaler Standards nicht erreicht ist, vor allem im Bereich der Gesetzgebung und der Stimmenauszählung".

Kasachstan strebt mit der Unterstützung Deutschlands für 2009 den Vorsitz der OSZE an. Die Wahlen zum Parlament galten vielen Beobachtern als letzte Reifeprüfung. Die Entscheidung soll im November fallen.

Der kurze Wahlkampf ließ die Hoffnung auf einen in Ansätzen demokratischen Wahlgang berechtigt erscheinen. Die Oppositionsparteien konnten sichtbar Wahlkampf führen, sie kamen auch in den elektronischen Medien des Landes zu Wort. "Erst in der Wahlnacht ist die Entscheidung gefallen, nur ein Einparteienparlament zuzulassen" mutmaßt der Vorsitzende von Ak Schol, Alichan Baimenow. Er war überzeugt gewesen, dass seine Partei ins Parlament einziehen würde. Im vorherigen Parlament hatte Baimenow den einzigen Oppositionssitz inne.

Zwei Tage vor den Parlamentswahlen traf sich der kasachische Präsident auf dem Gipfeltreffen der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek mit den Staatschefs Chinas, Russlands und der zentralasiatischen Staaten. Das Treffen der Despoten beflügelte den kasachischen Präsidenten, auf demokratische Experimente zu verzichten. In einem Interview mit dem russischen TV Sender Russia riet Nasarbajew dann dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich nicht um die Meinung aus dem Westen zu kümmern und weiter im Amt zu bleiben.

Der kasachischen Opposition bleibt der ohnmächtige Protest. "Wir erkennen die Wahl nicht an und fordern eine Neuauszählung der Stimmen", sagte der Ak-Schol-Vorsitzende. Baimenow schloss Straßenproteste nicht aus und kündigte Gespräche mit der ebenfalls unterlegenden Partei OSDP an. Vor der Wahl hatten sich OSDP und Ak Schol befehdet. Die OSDP warf Ak Schol vor, nur eine Scheinalternative zu sein. Ak Schol bezichtigte die OSDP, einen unnötigen Konfrontationskurs zu verfolgen.

Nach der Wahl beschuldigen beide Parteien die kasachische Wahlkommission, den Wahlausgang gefälscht zu haben. Beide Organisationen wollen über Foto- und Videomaterial über sogenannte Karussellwahlen verfügen, bei der eine Gruppe von Wählern mit Bussen von einem Wahllokal zu anderen gekarrt würden und mehrfach gewählt hätten. Fragwürdig ist vor allem die Wahlbeteiligung von mehr als 64 Prozent. In Almaty lag die Beteiligung nur bei 22 Prozent, in der Region um Almaty sollen dagegen mehr als 90 Prozent der Wähler zu den Urnen gegangen sein. In der kasachischen Wirtschaftsmetropole verfügte die OSDP in jedem Wahllokal über drei Beobachter und habe so grobe Wahlfälschungen unmöglich gemacht, sagte einer ihrer Sprecher.

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