Bundeshaushalt: Struck rechnet Linkspartei nach

SPD-Fraktionschef Peter Struck: Forderungen der Linksfraktion würden 154,7 Milliarden kosten.

Ob Klima oder ALG II: Peter Struck rechnet eins und eins zusammen.   Bild: dpa

BERLIN taz SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck liefert seinen Abgeordneten Munition gegen die Linkspartei. "Für eure Auseinandersetzung vor Ort" rechnet er in einem Papier die Kosten zusammen, die sich ergeben würden, sollten die Gesetzesentwürfe und Anträge der Linkspartei umgesetzt werden. "Mit dieser Partei ist eine seriöse und glaubwürdige Politik nicht zu machen", heißt es in dem 20-seitigen Schreiben an die Genossen der Fraktion.

Mit immerhin 154,7 Milliarden Euro würde demnach der Bundeshaushalt zusätzlich belastet. Die von der Linkspartei geforderte Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe auf 420 Euro würde den Bundeshaushalt jährlich mit zehn Milliarden zusätzlich belasten. Und sollten sämtliche Forderungen der Partei im Arbeits- und Sozialbereich erfüllt werden, sei mit zusätzlichen Kosten von 26,4 Milliarden Euro zu rechnen.

Durch einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung würden dem Staat 21 Milliarden Euro verloren gehen, rechnet Struck in dem Papier vor. Die von der Linkspartei geforderte Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen würde zudem einen Steuerausfall von zwölf Milliarden bedeuten.

Erhöhung und Ausbau des Bafög zu einer elternunabhängigen Grundsicherung für sämtliche Auszubildenden würden mit 17,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Allein der Bund müsste hier das Neunfache der derzeit aufgewendeten einer Milliarde Euro aufbringen. Dazu kämen noch 733 Millionen Euro Mehrkosten für einen nachgebesserten Hochschulpakt. Sollten, wie von der Linkspartei gefordert, die Privatisierungen von Staatsbetrieben ausgesetzt werden, käme es allein 2007 zu einem Einnahmeausfall von neun Milliarden Euro. Die von der Linkspartei geforderte Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze würde einmalig 150 Milliarden Euro kosten. Die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro würde zudem jährlich 19 Milliarden zusätzlich nach sich ziehen, heißt es in dem Papier.

Struck stört sich besonders daran, dass Vorschläge der Linkspartei zur Gegenfinanzierung ihrer Forderungen unseriös oder schlicht nicht vorhanden seien. Der SPD-Fraktionschef kommt zu dem Schluss, dass die Linkspartei eine reine Protest- und Oppositionspartei sei, "die mit populistischen Anträgen Stimmung macht und mit den Ängsten der Menschen spielt."

Comments

[Ernst Albrecht]

Peter Struck ist bewußt einfach propagandistisch unterwegs - wie die Politik, die er mitzuverantworten hat. Und das heißt in seinem Fall: Paradigmenwechsel hinsichtlich unseres Sozialstaates. Immer mehr Armut und Elend in Deutschland, und die daraus möglicherweise folgenschwere Belastung unserer Gesellschaft.

Viel Geld kosten aber auch die Milliardengeschenke an die Unternehmen, nicht allein durch die Steuergeschenke für 2008 an die UN dieser Bundesregierung, sondern vergessen darf man ja nicht, dass unter der Schröder-Regierung die jährlichen Steuergeschenke ebenfalls stattgefunden haben und immer noch stattfinden, weil viele Unternehmen einfach Steuerfrei gestellt wurden als Dankeschön für die Wahl 1998.

Viele Grüße an Peter Struck

[Wolfgang Geißler]

Natürlich hat Herr Struck nicht daran gedacht das man ja auch die Unternehmen endlich mal wieder angemessen Steuern zahlen lassen könnte - da wäre dann schon genug Geld da.

[Ernst Albrecht]

Peter Struck ist bewußt einfach propagandistisch unterwegs - wie die Politik, die er mitzuverantworten hat. Und das heißt in seinem Fall: Paradigmenwechsel hinsichtlich unseres Sozialstaates. Immer mehr Armut und Elend in Deutschland, und die daraus möglicherweise folgenschwere Belastung unserer Gesellschaft.

Viel Geld kosten aber auch die Milliardengeschenke an die Unternehmen, nicht allein durch die Steuergeschenke für 2008 an die UN dieser Bundesregierung, sondern vergessen darf man ja nicht, dass unter der Schröder-Regierung die jährlichen Steuergeschenke ebenfalls stattgefunden haben und immer noch stattfinden, weil viele Unternehmen einfach Steuerfrei gestellt wurden als Dankeschön für die Wahl 1998.

Viele Grüße an Peter Struck

[Wolfgang Geißler]

Natürlich hat Herr Struck nicht daran gedacht das man ja auch die Unternehmen endlich mal wieder angemessen Steuern zahlen lassen könnte - da wäre dann schon genug Geld da.

[Ernst Albrecht]

Peter Struck ist bewußt einfach propagandistisch unterwegs - wie die Politik, die er mitzuverantworten hat. Und das heißt in seinem Fall: Paradigmenwechsel hinsichtlich unseres Sozialstaates. Immer mehr Armut und Elend in Deutschland, und die daraus möglicherweise folgenschwere Belastung unserer Gesellschaft.

Viel Geld kosten aber auch die Milliardengeschenke an die Unternehmen, nicht allein durch die Steuergeschenke für 2008 an die UN dieser Bundesregierung, sondern vergessen darf man ja nicht, dass unter der Schröder-Regierung die jährlichen Steuergeschenke ebenfalls stattgefunden haben und immer noch stattfinden, weil viele Unternehmen einfach Steuerfrei gestellt wurden als Dankeschön für die Wahl 1998.

Viele Grüße an Peter Struck

[Wolfgang Geißler]

Natürlich hat Herr Struck nicht daran gedacht das man ja auch die Unternehmen endlich mal wieder angemessen Steuern zahlen lassen könnte - da wäre dann schon genug Geld da.