das wichtigste: Tony Blair verliert

Britisches Unterhaus lehnt Gesetz der Regierung zur Terrorbekämpfung ab. Kompromiss beschlossen

LONDON taz ■ Der britische Premierminister Tony Blair musste gestern Abend eine schwere Niederlage einstecken. Das Unterhaus lehnte seine Gesetzesvorlage, wonach Terrorverdächtige 90 Tage lang ohne Anklage festgehalten werden dürfen, mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 31 Stimmen ab.

Die Regierung hatte im Vorfeld alles unternommen, um die erste Unterhaus-Niederlage seit ihrem Amtsantritt 1997 zu vermeiden. Schatzkanzler Gordon Brown musste seinen Israelbesuch abbrechen, kaum dass er in Tel Aviv gelandet war, Außenminister Jack Straw wurde aus Moskau zurückgerufen, und der Parteivorsitzende Ian McCartney musste trotz einer gerade überstandenen Herzoperation zur Abstimmung antreten. Es nutzte nichts. Blair muss sich mit der Erweiterung der Haft ohne Anklage von 14 auf 28 Tage begnügen, die mit 33 Stimmen Mehrheit abgesegnet wurde. Der Premierminister hatte Anfang der Woche die Empfehlungen seiner Kabinettskollegen, sich von vornherein auf diesen Kompromiss einzulassen, ignoriert und die 90-Tage-Regelung zu einer Prinzipienfrage erhoben. Seine Autorität ist deshalb angeschlagen, zumal er bis Jahresende mit weiteren Niederlagen bei der umstrittenen Reform der öffentlichen Dienste rechnen muss. RaSo