Linksruck in Südamerika: Ecuador kassiert Erdölmultis ab
Kurz vor den Verhandlungen über neue Förderverträge attackiert die Regierung von Ecuador die Ölkonzerne: 99 Prozent der außerordentlichen Gewinnspanne soll künftig an den Staat gehen
Macht mit beim Linksruck in Südamerika: Präsident Rafael Correa Bild: ap
PORTO ALEGRE taz Das Timing stimmte. Zwischen seinem klaren Wahlsieg am vergangenen Sonntag und den bevorstehenden Verhandlungen über neue Förderverträge hat sich Ecuadors Präsident Rafael Correa jetzt die Erdölkonzerne vorgeknöpft. Nach einem Dekret vom Donnerstag müssen die Unternehmen, darunter Petrobras, Repsol und Agip, künftig erheblich mehr an den Staatshaushalt abtreten. Die Differenz zwischen dem vertraglich festgelegten Basispreis und dem jeweiligen Weltmarktpreis soll künftig zu 99 Prozent an den Staat gehen.
"Das Erdöl gehört allen Ecuadorianern", sagte Correa. "Wir setzen einen Schlusspunkt unter unsere außerordentlichen Verluste." Das Dekret tritt an die Stelle eines Gesetzes vom April 2006, das den Unternehmen und dem Staat jeweils 50 Prozent der "außerordentlichen Einnahmen" zugeteilt hatte. Jahrelang hätten die Konzerne ihre Gewinne verdrei- oder vervierfacht, rechnete der linksnationalistische Ökonom im Präsidentenpalast von Quito vor. Während der Basispreis für die meisten Verträge bei 15 bis 18 Dollar pro Barrel Rohöl liege, sei der Weltmarktpreis zeitweilig auf über 80 Dollar geklettert.
Die Ölkonzerne zeigten sich überrumpelt. "Der Staat nimmt jetzt schon 80 bis 87 Prozent der Gewinne ein", behauptete Verbandssprecher René Ortiz. Bleibe es bei der Maßnahme, würden die Privaten ihre Investitionen einstellen. Die Regierung schaffe ohne Not ein "angespanntes Geschäftsklima".
Energieminister Galo Chiriboga räumte ein, vor den kommenden Verhandlungen über andere Fördermodalitäten, die am 15. Oktober beginnen sollen, wolle die Regierung Druck machen: "Wenn diese Veränderung unpassend ist, lasst uns darüber reden", sagte der Minister.
Mit einer täglichen Fördermenge von gut 500.000 Barrel Rohöl ist Ecuador der fünftgrößte Erdölproduzent Südamerikas. Ein Beamter des Wirtschaftsministeriums, der ungenannt bleiben möchte, schätzt die jährlichen Mehreinnahmen durch das Dekret auf 700 Millionen Dollar. Die Öleinnahmen fließen schon jetzt in die Modernisierung der Erdölproduktion, aber seit Correas Amtsantritt im Januar auch in nie gekanntem Ausmaß in Sozial- und Umweltprogramme.
Die innovativste Klimaidee der Regierung bekam unterdessen vergangene Woche in New York den Ritterschlag der Globalen Clinton-Initiative - ein vor allem politisch bemerkenswerter Erfolg: Rafael Correa konnte eine Zusage über 100.000 Dollar mitnehmen, damit die Ölfelder im amazonischen Tambococha-Tiputini-Gebiet nicht erschlossen werden. Für den dadurch zu vermeidenden CO2-Ausstoß möchte die Linksregierung zehn Jahre lang jeweils 350 Millionen Dollar auftreiben - die Hälfte der Erlöse aus der Erdölförderung, mit denen Ecuador andernfalls rechnen könnte.
