Der Stuhl des Northeimer Regenten wackelt

AFFÄREN Bürgermeister Harald Kühle (SPD) kann abgewählt werden. Er soll rechtswidrig befördert haben

Der Northeimer Stadtrat hat am Donnerstagabend das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Harald Kühle (SPD) auf den Weg gebracht. Der Beschluss fiel einstimmig. Kühle selbst und zwei weitere Ratsmitglieder fehlten bei der Sondersitzung des Kommunalparlaments.

Anlass ist eine Beförderungsaffäre im Northeimer Rathaus. Der Stadtkämmerer und stellvertretende Bürgermeister war im Sommer auf Kühles Vorschlag zum Städtischen Oberrat und in eine höhere Gehaltsgruppe befördert worden, obwohl ihm dafür entsprechende Qualifikationen fehlen sollen. Gegenüber dem Verwaltungsausschuss, der die Höherstufung abgesegnet hatte, soll Kühle wahrheitswidrig behauptet haben, dass die Beförderung mit dem für die Lokalaufsicht zuständigen Landkreis Northeim abgestimmt sei.

Die FDP warf dem 55-jährigen Kühle zudem vor, städtische Gelder veruntreut zu haben. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Sache wurden jedoch eingestellt. Auch das Göttinger Verwaltungsgericht wies diese Woche einen Antrag der FDP-Fraktion ab, die Einsicht in alle die Beförderung betreffenden Unterlagen nehmen wollte. Für Empörung in der Stadt sorgte indes, dass Kühle der Lokalzeitung gerichtlich verbieten lassen wollte, über den Fall zu berichten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung scheiterte aber.

Bereits 2011 war Kühle heftig unter Druck geraten. Er soll in einem Rechtsstreit um den Landesparteitag der NPD ein Sitzungsprotokoll nachträglich geändert haben. Auch in dieser Sache hatte zeitweise die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Innerhalb von sechs Wochen müssen nun die Einwohner über die Abwahl entscheiden. Kühle selbst unterstützt das Verfahren und will nicht freiwillig zurücktreten. Denn wenn er abgewählt wird, stehen ihm bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2016 fast drei Viertel seiner bisherigen Bezüge weiter zu – insgesamt kostet das die Stadt Northeim rund 120.000 Euro. REIMAR PAUL