Sachsen-Anhalts Minderheitsregierung: "Das hat gut funktioniert"

Was in Hessen diskutiert wird, hat Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Höppner (SPD) schon gewagt: eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung.

"Die SPD lässt sich in ihren Möglichkeiten beschränken": Reinhard Höppner Bild: dpa

taz: Herr Höppner, in Hessen gäbe es die Möglichkeit, eine rot-grüne Minderheitsregierung durch die Linke tolerieren zu lassen. Sie haben das in Sachsen-Anhalt schon einmal ausprobiert. Hat das gut funktioniert?

Reinhard Höppner: Ja, das hat es. Wir haben acht Jahre lang auf diese Weise regiert, das ist länger als viele Koalitionen halten. Seltsamerweise hat das Modell der Tolerierung in Deutschland trotzdem den Ruch des Instabilen.

Worin unterscheidet sich dieses Modell von dem einer Koalition im politischen Alltag?

Ganz banal: Der tolerierende Partner hat keine Mitglieder im Kabinett. Dadurch werden Kommunikation und Aufbau von gegenseitigem Vertrauen zu einer großen Herausforderung. Vieles lief ohne den Tolerierungspartner, der damals noch PDS hieß. Auf Angelegenheiten, die nur im Kabinett und nicht im Landtag entschieden wurden, hatte die PDS keinen Einfluss. Das gilt beispielsweise für Bundesratsangelegenheiten, ist also für die Bundespolitik nicht unwichtig. Die Zusammenarbeit mit der PDS wurde immer nur von Projekt zu Projekt vereinbart. Vereinbartes wurde aber auch eingehalten. Darin war die PDS sehr verlässlich.

Klingt trotzdem kompliziert.

Wie gesagt, es war eine Herausforderung für die politische Kommunikation. Die Gespräche mit der PDS übernahmen die Funktion von Koalitionsausschüssen. Aber gleichzeitig gibt es einen guten Garanten für Stabilität: Es gibt keine Mehrheit gegen die Regierung, weil die Linke nicht mit den Konservativen zusammen stimmt.

Es ist inzwischen mehr als 13 Jahre her, dass Sie sich von der PDS tolerieren ließen. Sind Sie über die Angst, welche viele SPDler der Partei heute noch entgegenbringen, verwundert?

Leider scheint sich seitdem nicht viel verändert zu haben. Noch immer lässt sich die SPD von den Konservativen treiben und dadurch in ihren Möglichkeiten beschränken. Sie soll und kann selbstbewusster sein. Die Linken verwandeln sich rasch, sobald man sie mitregieren lässt: Dann wird aus großsprecherischen Vereinfachern auf einmal eine verantwortungsvolle, fast schon staatstragende Partei. Man entzaubert sie am besten, indem man sie in Verantwortung einbezieht.

Würden Sie der Hessen-SPD empfehlen, zusammen mit den Grünen eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung zu bilden?

Derzeit eher nicht. Das hat kaum sachliche Gründe, denn ich habe schließlich erfahren, dass man in einem solchen Modell gute Arbeit machen kann. Aus anderen Gründen bin ich skeptisch. Man braucht nicht nur Mehrheiten, man braucht auch Akzeptanz. Viele westdeutsche Spitzenpolitiker und maßgebliche Teile der Öffentlichkeit in den alten Bundesländern haben ein Bild von der Linken, das der Realität nur noch bedingt entspricht. Ein großer Teil dieses Bildes besteht aus Vorurteilen und Feindbildern.

In Hessen ist die SPD so erfolgreich gewesen, weil sie Risiken eingegangen ist. Sie hat auf eine umstrittene Spitzenkandidatin und ökologische Themen gesetzt. Warum geht man nicht einfach noch einmal ein Risiko ein und probiert etwas Neues aus?

Wir sind nun einmal nicht in Skandinavien. Die Menschen in Deutschland wollen Sicherheit und Beständigkeit. Die aber verbinden sie mit klaren Mehrheiten. Tolerierungen sind deshalb Modelle für ganz besondere Ausnahmesituationen. Und eine solche haben wir in Hessen nicht, denn es gibt noch die FDP, mit der man koalieren kann.

Und die fast kein Ziel der SPD teilt.

Das wird sich in Koalitionsverhandlungen zeigen. Die FDP wird ja wohl nicht fundamentalistischer sein als die Linke, oder? Wenn die ehemalige PDS zu staatsbürgerlichem Handeln in der Lage ist, dann sollten es doch die Liberalen schon lange sein. Sonst sind sie mitverantwortlich für die einzige Möglichkeit, die bleibt: Eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linken. Wenn man schon springt, dann richtig

INTERVIEW: DANIEL SCHULZ

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