Ringen um das Endergebnis: Simbabwes Wahl vor Gericht
Justiz verhandelt über die Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Oppositionsführer Tsvangirai sucht Verbündete und trifft Südafrikas neuen ANC-Chef.
"Kein Mugabe mehr": Wie der anonyme Autor dieses Graffito in Harare sollen mehrere Wahlbeamte gedacht und Ergebnisse dementsprechend gefälscht haben. Bild: dpa
BERLIN taz Im Kampf um die Präsidentschaftswahl hat Simbabwes Opposition einen Etappensieg errungen. Das Hohe Gericht in der Hauptstadt Harare nahm am Dienstag die Klage der Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) an, die per Eilantrag die Wahlkommission zur Veröffentlichung der Ergebnisse zwingen will. "Der Antrag ist dringend", sagte Richter Tendai Uchena und nahm unverzüglich Anhörungen in der Sache auf.
Simbabwes Wahlkommission hat bis heute kein offizielles Endergebnis der Präsidentschaftswahl vom 29. März vorgelegt. Die gleichzeitige Parlamentswahl hat die MDC gewonnen, und die Oppositionspartei hat ihren Führer Morgan Tsvangirai schon zum Sieger der Präsidentschaftswahl mit 50,3 Prozent ausgerufen, auf Grundlage ihrer eigenen Auswertung der einzelnen Auszählungen in den Wahllokalen des Landes. Die regierende Partei Zanu-PF hat ihrerseits erklärt, Amtsinhaber Robert Mugabe werde sich einer Stichwahl stellen, bestreitet aber Tsvangirais Sieg im ersten Wahlgang.
Inzwischen mehren sich Hinweise, dass Mugabe und andere Hardliner der Regierungspartei eine Stichwahl eventuell verhindern wollen. Zanu-PF hat vor Gericht eine Neuauszählung der Präsidentenwahl sowie die Annullierung der Parlamentswahlergebnisse in 16 Wahlkreisen beantragt. Am Montag wurden fünf Mitarbeiter der Wahlkommission unter dem Vorwurf festgenommen, 4.993 Mugabe-Stimmen in der Präsidentschaftswahl unterschlagen zu haben.
Auch Aktivitäten regierungstreuer Milizen nehmen wieder zu. Der Farmerverband Commercial Farmers Union (CFU) erklärte am Dienstag, es seien seit dem Wochenende bereits 60 weiße Farmer von ihrem Besitz verjagt worden - von den noch rund 300, die nach der Massenenteignung der einst 4.200 weißen Großfarmer Simbabwes ab dem Jahr 2000 noch übrig waren. "Die Lage ist sehr angespannt. Die Räumungen gehen im ganzen Land weiter", erklärte CFU-Präsident Trevor Gifford. Hardliner der Regierungspartei verbreiten Gerüchte, Simbabwes Weiße bereiteten sich auf die Wiederbesetzung ihres enteigneten Landes vor.
Die internationale Sorge, dass Simbabwes Wahlstreit früher oder später zu massiver Gewalt führen wird, nimmt daher zu. In Südafrika empfing der neue Chef des regierenden ANC (Afrikanischer Nationalkongress), Jacob Zuma, am Montag Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai inmitten von Spekulationen, Zuma werde eine härtere Linie gegenüber Mugabe einnehmen als Südafrikas Präsident Thabo Mbeki. Die südafrikanische Tageszeitung Business Day berichtete am Dienstag, auf der letzten ANC-Vorstandssitzung sei große Besorgnis über die Lage in Simbabwe geäußert worden. "Angesichts des Tons im Vorstand könnte Zuma Mugabe öffentlich ermahnen, was eine große Abkehr von unserer bisherigen Haltung wäre", zitierte das Blatt ein ungenanntes hochrangiges Vorstandsmitglied.
Vermittlungsversuche, etwa durch die Afrikanische Union (AU) oder Ugandas Präsident Yoweri Museveni, sind bisher erfolglos geblieben: Es konnte kein direkter Kontakt zu Mugabe hergestellt werden. "Alle Versuche sind gescheitert", sagte EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana einem Ausschuss des Europaparlaments nach Gesprächen mit der AU.
