Koalitions-Premiere in Hamburg: "Alles im Lack" bei Schwarz-Grün

Das Bündnis steht: CDU und Grüne haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beim Hauptstreitpunkt Kohlekraftwerk ist mit einem Kompromiss zu rechnen.

Wollen es vier Jahre zusammen aushalten: Bürgermeister von Beust (CDU) und Grüne Goetsch Bild: dpa

HAMBURG taz Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Bundesland ist so gut wie perfekt. Die CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg haben sich am Mittwoch nach fünfwöchigen Verhandlungen in allen wesentlichen Fragen geeinigt.

"Es ist alles im Lack", heißt es aus dem Umfeld von Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Es fehle nur noch "ein bisschen Feinschliff", dann könne der Koalitionsvertrag am Donnerstagnachmittag im Rathaus vorgestellt werden.

"Wir sind uns im Grundsatz einig", bestätigten auch zwei Mitglieder der grünen Verhandlungsdelegation. Details wollten sie aber nicht nennen: "Wir haben mit der CDU Stillschweigen vereinbart." Etwas präziser wurde die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller. "Wir haben nichts mehr vor, was in großer Runde noch zu klären ist", sagte sie am Nachmittag nach der zwölften Verhandlungsrunde in einem Nobelhotel in der Hamburger Innenstadt. Bis zur Veröffentlichung des Vereinbarung dürfte es nur noch um Feinabstimmungen gehen.

Umstritten waren bis zuletzt vor allem die Elbvertiefung und das Steinkohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg an der Süderelbe, welches der Vattenfall-Konzern bauen will. Der noch amtierende CDU-Senat hatte dies bewilligt, während die Grünen beide Vorhaben aus ökologischen Gründen ablehnen. Unklar waren auch noch einzelne Haushaltsfragen sowie die Ressortverteilung.

Wahrscheinlich ist, dass man sich in etwa auf folgenden Kompromiss geeinigt hat: Beide Partner schreiben im Koalitionsvertrag, dass sie das Kraftwerk "politisch" ablehnen. Die künftig von der GAL geführte Umweltbehörde versagt im Juni die Genehmigung, und Vattenfall klagt sich durch die Instanzen der Verwaltungsgerichte - mit offenem Ausgang. Bei der Elbvertiefung, die von Beust zuvor als "nicht verhandelbar" erklärt hatte, dürfte sich die GAL mit ökologischen Ausgleichsmaßnamen für den Eingriff in den Fluss zufrieden geben.

Umstritten waren gestern auch noch einzelne Behördenzuschnitte. Die grüne Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch, die als Stellvertreterin von Beusts und Schulsenatorin gesetzt ist, verlangte zusätzlich die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten. Zuvor hatten CDU und GAL sich im Grundsatz auf auf die Einführung einer sechsjährigen Primarschule verständigt, die auch das letzte Kita- oder das Vorschuljahr umfassen soll. Entsprechend forderte Goetsch alle Zuständigkeiten dafür.

Als zweites grünes Senatsmitglied dürfte die GAL-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk feststehen. Sehr wahrscheinlich wird sie die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung übernehmen. Die Haushaltsexpertin müsste dafür nach fünfeinhalb Jahren ihr Bundestagsmandat niederlegen. Ob die GAL im zehnköpfigen Kabinett noch eine dritte Behörde übernimmt, ist noch unklar.

Noch zwei Hürden muss der Koalitionsvertrag nehmen. Eine Mitgliederversammlung der Grünen am 27. und ein CDU-Parteitag am 28. April müssen die Vereinbarung billigen. Danach würde sich die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland am 7. Mai im Parlament zur Wahl stellen.

Bei der Wahl am 24. Februar hatte die CDU nach vier Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit eingebüßt, ist aber mit 42,6 Prozent dennoch stärkste Partei geblieben. Die Grünen erzielten 9,6 Prozent. In der Bürgerschaft stellen die Christdemokraten 56 und die Grünen 12 Abgeordnete. Rechnerisch wäre auch eine große Koalition oder Rot-Grün-Rot möglich gewesen.

Comments

[hans]

Hallo,

die Koalitionszusage der GAL mit von Beust, dem Selektierer, zeigt wo die Grünen gelandet sind: Im angenehmen Wasserbett des Deutschen Parlamentarismus`! Nach 2 Jahren haben die Senatoren finanziell ausgesorgt, was interessieren da noch politische Inhalte.......?

Das Deutsche Demokratie-Gefüge zeigt wiedermal eine geniale Seite: "Wir kriegen sie alle", ........"Geld und Macht regieren die Welt".............

Es wird höchste Zeit, dieses perfide und perverse Politsystem in Deutschland endgültig zu kippen, und das Volk sprechen zu lassen.........ohne die GAL, CDU, SPD oder Westerwelle!

Politiker, die sich auf Kosten des Volkes bereichern und es weiterhin ausbeuten, und tagtäglich für dumm verkaufen, gehören sämtliches Privatvermögen entzogen, und müssen sicher in einer geschlossenen Anstalt bis zum Lebensende und in Isolation verwahrt werden!

[Hajü]

In der gegenwärtigen politischen Gemengelage ist ein Schwarz-Grün (ohne Gelb!!) doch gar keine schlechte Alternative. Es ist doch keine opportunistische Entscheidung, wie es stets eine für die Partei mit dem Wahlprogramm: "46 + 5 macht 51" war. Und die erst, seitdem es die Grünen gibt, sich zu ihrer fundamentalistischen CDU-Treue zu bekennen versucht.

Warum nicht auch für CDU-Anhänger GRÜN wählbar machen, wenn sie sehen, dass man mit denen nicht nur reden, sondern auch trotz strittiger Meinung

zusammenarbeiten kann?

[Oliver]

Ich werde wohl zu den Ungültig-Wählern gehen.

Klar ist Schwarz-Grün besser als Schwarz - für mein Kreuzchen bei den Grünen reicht es aber trotzdem nicht (denn das hieße eine Partei zu wählen, damit es nicht ganz so schlimm wird ...)

[Ludwig Paul Häußner]

Mit einer desolaten SPD lässt sich kein Stadtstaat machen oder die GRÜNEN und das Wagnis zu einer politischen Innovation.

----------------------------------------

Ich wähle seit Anfang an die GRÜNEN. Schon 1980 war mir mit 22 Lebensjahren klar, dass das Selbstverständnis als Antiparteienpartei auf lange Sicht nicht tragbar bzw. staatstragend sein wird.

Es bleibt keinem Menschen erspart ab dem 40. Lebensjahr für das soziale Ganze, also die Gesellschaft, Partei zu ergreifen. Mit einer Verweigerungshaltung wäre es also nicht getan.

Die GRÜNEN haben die Pflicht, als erste post-industrielle Partei der seit 1975 in Deutschland beginnenden nachindustriellen Gesellschaft zukunftsfähige Problemlösungen zu entwickeln - entlang ihrer Grundaussagen Ökologisch/Sozial/Basisdemokratisch/Gewaltfrei.

Im 21. Jahrhundert angekommen, bedeutet dies Ökoabgaben mit Rückvergütung pro BürgerIn, ein bedingungsloses Grundeinkommen statt HARTZ IV, ein zunehmend konsumbasiertes Steuerwesen, ein Ende des postfeudalen Drei-Schichten-Schulsystems durch eine insgesamt zwölfjährige Schulezeit mit einer sechsjährigen Basisschule und einer darauf aufbauenden zweigliedrigen Schulstruktur in Form einer völlig neu zu konzipierenden Kollegschule und einem ebenfalls sechsjährigen Aufbaugymnasium.

Ideal wäre es in Form selbständiger, frei-öffentlicher (Hoch)-Schulen und staatlich finanzierter Bildungsgutscheine pro SchülerIn.

Aus Stürmern und Drängern sollten Klassiker werden und für eine ökosoziale Zukunft Partei ergreifen - auch in Regierungsverantwortung.

Insofern allen Respekt vor den Hamburger GRÜNEN, dass sie bei schwarz nicht rot sehen, sondern eine innovative Politik anstreben. Der Niedergang der SPD lässt eben nichts anderes zu. Doch für ihren Niedergang ist die SPD selbst verantwortlich.

Wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. So dürfte schwarz-grün für Hamburg ? aus GRÜNER Sicht - auf alle Fälle besser sein als schwarz-rot.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[HoGu]

@Peter Gabriel:

Schwarz-Grün mit CDU pur ("Original wählen") gleichzusetzen ist voll daneben. Wenn die CDU die absolute Mehrheit im Parlament behalten hätte, hätte sie so weiter gemacht wie bisher - eine gruselige Vorstellung.

@ rüdiger:

Eine CDU-Regierung dadurch verhindern, dass nicht grün-alternativ gewählt wird? Irgendwie absurd! Dann koaliert die CDU eben mit der rechtesten SPD Deutschlands. Wahrlich keine berauschende Alternative.

[Joscha]

@rüdiger

jemandem, der definitiv keine CDU Regierung wählen will, bleibt wohl nur die Linke. Alle anderen Parteien sind ja grundsätzlich zu Koalitionen mit der CDU bereit. Würde zwar sagen, dass die CDU als Regierungspartei in Westdeutschland in den vergangenen Jahrzehnten eine bessere Politik gemacht hat als die Vorgängerpartei der Linken als jahrzehntelange Alleinregierungspartei in Ostdeutschland.

Aber wer sich einfach nicht mit der CDU anfreunden kann, dem bleiben eben nur Lafo, die Alt-SEDler und ein paar versprengte Altkommunisten und enttäuschte Gewerkschaftsfunktionäre. Hoffen wir, dass es dann in zwanzig Jahren keine zweite Mauer ("Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."), keinen zweiten Todesstreifen, keinen zweiten Honnecker, keinen zweiten Staatssicherheitsdienst gibt. - Getreu dem Motto: Das Risiko nehmen wir in Kauf, Hauptsache nicht CDU!

Der Einwand, der jetzt sicherlich kommt, man könne Die Linke nicht einfach mit der SED gleichsetzen, kann ich nur entgegenhalten: Wenn sich morgen die DVU oder die NPD in die "Die Rechte" umbenennt, sollte man die auch gleichsetzen.

Meine Meinung zu dem Thema daher: lieber schwarz-grün als rot-rot-grün.

[a.schmidt]

Es war schon vor der Wahl abzusehen, dass die Grünen eventuell mit der CDU koalieren würden. Frau Goetsch hat vor der Wahl eine mögliche Koalition nicht ausgeschlossen. Für mich war dies bereits ein Zeichen die GAL nicht zu wählen. Heute bin ich froh, dass ich mich vor der Wahl so entschieden habe. Jetzt sind die Grünen endgültig im deutschen Parteiensystem angekommen und von Alternative ist nichts mehr zu spüren.

[Andreas Remstedt]

Es geht nicht mehr um Farbenspiele; es geht nur noch darum, welche Partei welche Inhalte und Kompetenzen vermittelt. Darum sollte das neue Hamburger Wahlrecht, in dem Stimmen gestreut und kumuliert wrden können, möglichst schnell auch auf den Bund und andere Länder übetragen werden - dann kann, wer ökologische und soziale Politik will, Grüne und Linke wählen. Entsprechendes gilt für alle weiteren denkbaren und undenkbaren Kombinationen.

Dann zeigt sich auch wieder: der Wähler ist der Souverän - nicht die Regierung; die handelt nur in seinem Auftrag.

[rüdiger]

Ja schade, damit ist für jemanden, der definitiv keine CDU Regierung wählen will, die grüne Alternative Geschichte.

Geht das anderen auch so?

-rj

[Peter Gabriel]

Man kann nur hoffen, dass die Grünen Einfluss haben werden und dass sie den zu nutzen wissen.

Ansonsten wäre es traurig, wenn SPD Wähler im Bund Merkel bekommen, und Grünen Wähler in Hamburg Beust.

Könnte man ja gleich das Original wählen.

[hans]

Hallo,

die Koalitionszusage der GAL mit von Beust, dem Selektierer, zeigt wo die Grünen gelandet sind: Im angenehmen Wasserbett des Deutschen Parlamentarismus`! Nach 2 Jahren haben die Senatoren finanziell ausgesorgt, was interessieren da noch politische Inhalte.......?

Das Deutsche Demokratie-Gefüge zeigt wiedermal eine geniale Seite: "Wir kriegen sie alle", ........"Geld und Macht regieren die Welt".............

Es wird höchste Zeit, dieses perfide und perverse Politsystem in Deutschland endgültig zu kippen, und das Volk sprechen zu lassen.........ohne die GAL, CDU, SPD oder Westerwelle!

Politiker, die sich auf Kosten des Volkes bereichern und es weiterhin ausbeuten, und tagtäglich für dumm verkaufen, gehören sämtliches Privatvermögen entzogen, und müssen sicher in einer geschlossenen Anstalt bis zum Lebensende und in Isolation verwahrt werden!

[Hajü]

In der gegenwärtigen politischen Gemengelage ist ein Schwarz-Grün (ohne Gelb!!) doch gar keine schlechte Alternative. Es ist doch keine opportunistische Entscheidung, wie es stets eine für die Partei mit dem Wahlprogramm: "46 + 5 macht 51" war. Und die erst, seitdem es die Grünen gibt, sich zu ihrer fundamentalistischen CDU-Treue zu bekennen versucht.

Warum nicht auch für CDU-Anhänger GRÜN wählbar machen, wenn sie sehen, dass man mit denen nicht nur reden, sondern auch trotz strittiger Meinung

zusammenarbeiten kann?

[Oliver]

Ich werde wohl zu den Ungültig-Wählern gehen.

Klar ist Schwarz-Grün besser als Schwarz - für mein Kreuzchen bei den Grünen reicht es aber trotzdem nicht (denn das hieße eine Partei zu wählen, damit es nicht ganz so schlimm wird ...)

[Ludwig Paul Häußner]

Mit einer desolaten SPD lässt sich kein Stadtstaat machen oder die GRÜNEN und das Wagnis zu einer politischen Innovation.

----------------------------------------

Ich wähle seit Anfang an die GRÜNEN. Schon 1980 war mir mit 22 Lebensjahren klar, dass das Selbstverständnis als Antiparteienpartei auf lange Sicht nicht tragbar bzw. staatstragend sein wird.

Es bleibt keinem Menschen erspart ab dem 40. Lebensjahr für das soziale Ganze, also die Gesellschaft, Partei zu ergreifen. Mit einer Verweigerungshaltung wäre es also nicht getan.

Die GRÜNEN haben die Pflicht, als erste post-industrielle Partei der seit 1975 in Deutschland beginnenden nachindustriellen Gesellschaft zukunftsfähige Problemlösungen zu entwickeln - entlang ihrer Grundaussagen Ökologisch/Sozial/Basisdemokratisch/Gewaltfrei.

Im 21. Jahrhundert angekommen, bedeutet dies Ökoabgaben mit Rückvergütung pro BürgerIn, ein bedingungsloses Grundeinkommen statt HARTZ IV, ein zunehmend konsumbasiertes Steuerwesen, ein Ende des postfeudalen Drei-Schichten-Schulsystems durch eine insgesamt zwölfjährige Schulezeit mit einer sechsjährigen Basisschule und einer darauf aufbauenden zweigliedrigen Schulstruktur in Form einer völlig neu zu konzipierenden Kollegschule und einem ebenfalls sechsjährigen Aufbaugymnasium.

Ideal wäre es in Form selbständiger, frei-öffentlicher (Hoch)-Schulen und staatlich finanzierter Bildungsgutscheine pro SchülerIn.

Aus Stürmern und Drängern sollten Klassiker werden und für eine ökosoziale Zukunft Partei ergreifen - auch in Regierungsverantwortung.

Insofern allen Respekt vor den Hamburger GRÜNEN, dass sie bei schwarz nicht rot sehen, sondern eine innovative Politik anstreben. Der Niedergang der SPD lässt eben nichts anderes zu. Doch für ihren Niedergang ist die SPD selbst verantwortlich.

Wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. So dürfte schwarz-grün für Hamburg ? aus GRÜNER Sicht - auf alle Fälle besser sein als schwarz-rot.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[HoGu]

@Peter Gabriel:

Schwarz-Grün mit CDU pur ("Original wählen") gleichzusetzen ist voll daneben. Wenn die CDU die absolute Mehrheit im Parlament behalten hätte, hätte sie so weiter gemacht wie bisher - eine gruselige Vorstellung.

@ rüdiger:

Eine CDU-Regierung dadurch verhindern, dass nicht grün-alternativ gewählt wird? Irgendwie absurd! Dann koaliert die CDU eben mit der rechtesten SPD Deutschlands. Wahrlich keine berauschende Alternative.

[Joscha]

@rüdiger

jemandem, der definitiv keine CDU Regierung wählen will, bleibt wohl nur die Linke. Alle anderen Parteien sind ja grundsätzlich zu Koalitionen mit der CDU bereit. Würde zwar sagen, dass die CDU als Regierungspartei in Westdeutschland in den vergangenen Jahrzehnten eine bessere Politik gemacht hat als die Vorgängerpartei der Linken als jahrzehntelange Alleinregierungspartei in Ostdeutschland.

Aber wer sich einfach nicht mit der CDU anfreunden kann, dem bleiben eben nur Lafo, die Alt-SEDler und ein paar versprengte Altkommunisten und enttäuschte Gewerkschaftsfunktionäre. Hoffen wir, dass es dann in zwanzig Jahren keine zweite Mauer ("Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."), keinen zweiten Todesstreifen, keinen zweiten Honnecker, keinen zweiten Staatssicherheitsdienst gibt. - Getreu dem Motto: Das Risiko nehmen wir in Kauf, Hauptsache nicht CDU!

Der Einwand, der jetzt sicherlich kommt, man könne Die Linke nicht einfach mit der SED gleichsetzen, kann ich nur entgegenhalten: Wenn sich morgen die DVU oder die NPD in die "Die Rechte" umbenennt, sollte man die auch gleichsetzen.

Meine Meinung zu dem Thema daher: lieber schwarz-grün als rot-rot-grün.

[a.schmidt]

Es war schon vor der Wahl abzusehen, dass die Grünen eventuell mit der CDU koalieren würden. Frau Goetsch hat vor der Wahl eine mögliche Koalition nicht ausgeschlossen. Für mich war dies bereits ein Zeichen die GAL nicht zu wählen. Heute bin ich froh, dass ich mich vor der Wahl so entschieden habe. Jetzt sind die Grünen endgültig im deutschen Parteiensystem angekommen und von Alternative ist nichts mehr zu spüren.

[Andreas Remstedt]

Es geht nicht mehr um Farbenspiele; es geht nur noch darum, welche Partei welche Inhalte und Kompetenzen vermittelt. Darum sollte das neue Hamburger Wahlrecht, in dem Stimmen gestreut und kumuliert wrden können, möglichst schnell auch auf den Bund und andere Länder übetragen werden - dann kann, wer ökologische und soziale Politik will, Grüne und Linke wählen. Entsprechendes gilt für alle weiteren denkbaren und undenkbaren Kombinationen.

Dann zeigt sich auch wieder: der Wähler ist der Souverän - nicht die Regierung; die handelt nur in seinem Auftrag.

[rüdiger]

Ja schade, damit ist für jemanden, der definitiv keine CDU Regierung wählen will, die grüne Alternative Geschichte.

Geht das anderen auch so?

-rj

[Peter Gabriel]

Man kann nur hoffen, dass die Grünen Einfluss haben werden und dass sie den zu nutzen wissen.

Ansonsten wäre es traurig, wenn SPD Wähler im Bund Merkel bekommen, und Grünen Wähler in Hamburg Beust.

Könnte man ja gleich das Original wählen.

[hans]

Hallo,

die Koalitionszusage der GAL mit von Beust, dem Selektierer, zeigt wo die Grünen gelandet sind: Im angenehmen Wasserbett des Deutschen Parlamentarismus`! Nach 2 Jahren haben die Senatoren finanziell ausgesorgt, was interessieren da noch politische Inhalte.......?

Das Deutsche Demokratie-Gefüge zeigt wiedermal eine geniale Seite: "Wir kriegen sie alle", ........"Geld und Macht regieren die Welt".............

Es wird höchste Zeit, dieses perfide und perverse Politsystem in Deutschland endgültig zu kippen, und das Volk sprechen zu lassen.........ohne die GAL, CDU, SPD oder Westerwelle!

Politiker, die sich auf Kosten des Volkes bereichern und es weiterhin ausbeuten, und tagtäglich für dumm verkaufen, gehören sämtliches Privatvermögen entzogen, und müssen sicher in einer geschlossenen Anstalt bis zum Lebensende und in Isolation verwahrt werden!

[Hajü]

In der gegenwärtigen politischen Gemengelage ist ein Schwarz-Grün (ohne Gelb!!) doch gar keine schlechte Alternative. Es ist doch keine opportunistische Entscheidung, wie es stets eine für die Partei mit dem Wahlprogramm: "46 + 5 macht 51" war. Und die erst, seitdem es die Grünen gibt, sich zu ihrer fundamentalistischen CDU-Treue zu bekennen versucht.

Warum nicht auch für CDU-Anhänger GRÜN wählbar machen, wenn sie sehen, dass man mit denen nicht nur reden, sondern auch trotz strittiger Meinung

zusammenarbeiten kann?

[Oliver]

Ich werde wohl zu den Ungültig-Wählern gehen.

Klar ist Schwarz-Grün besser als Schwarz - für mein Kreuzchen bei den Grünen reicht es aber trotzdem nicht (denn das hieße eine Partei zu wählen, damit es nicht ganz so schlimm wird ...)

[Ludwig Paul Häußner]

Mit einer desolaten SPD lässt sich kein Stadtstaat machen oder die GRÜNEN und das Wagnis zu einer politischen Innovation.

----------------------------------------

Ich wähle seit Anfang an die GRÜNEN. Schon 1980 war mir mit 22 Lebensjahren klar, dass das Selbstverständnis als Antiparteienpartei auf lange Sicht nicht tragbar bzw. staatstragend sein wird.

Es bleibt keinem Menschen erspart ab dem 40. Lebensjahr für das soziale Ganze, also die Gesellschaft, Partei zu ergreifen. Mit einer Verweigerungshaltung wäre es also nicht getan.

Die GRÜNEN haben die Pflicht, als erste post-industrielle Partei der seit 1975 in Deutschland beginnenden nachindustriellen Gesellschaft zukunftsfähige Problemlösungen zu entwickeln - entlang ihrer Grundaussagen Ökologisch/Sozial/Basisdemokratisch/Gewaltfrei.

Im 21. Jahrhundert angekommen, bedeutet dies Ökoabgaben mit Rückvergütung pro BürgerIn, ein bedingungsloses Grundeinkommen statt HARTZ IV, ein zunehmend konsumbasiertes Steuerwesen, ein Ende des postfeudalen Drei-Schichten-Schulsystems durch eine insgesamt zwölfjährige Schulezeit mit einer sechsjährigen Basisschule und einer darauf aufbauenden zweigliedrigen Schulstruktur in Form einer völlig neu zu konzipierenden Kollegschule und einem ebenfalls sechsjährigen Aufbaugymnasium.

Ideal wäre es in Form selbständiger, frei-öffentlicher (Hoch)-Schulen und staatlich finanzierter Bildungsgutscheine pro SchülerIn.

Aus Stürmern und Drängern sollten Klassiker werden und für eine ökosoziale Zukunft Partei ergreifen - auch in Regierungsverantwortung.

Insofern allen Respekt vor den Hamburger GRÜNEN, dass sie bei schwarz nicht rot sehen, sondern eine innovative Politik anstreben. Der Niedergang der SPD lässt eben nichts anderes zu. Doch für ihren Niedergang ist die SPD selbst verantwortlich.

Wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. So dürfte schwarz-grün für Hamburg ? aus GRÜNER Sicht - auf alle Fälle besser sein als schwarz-rot.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[HoGu]

@Peter Gabriel:

Schwarz-Grün mit CDU pur ("Original wählen") gleichzusetzen ist voll daneben. Wenn die CDU die absolute Mehrheit im Parlament behalten hätte, hätte sie so weiter gemacht wie bisher - eine gruselige Vorstellung.

@ rüdiger:

Eine CDU-Regierung dadurch verhindern, dass nicht grün-alternativ gewählt wird? Irgendwie absurd! Dann koaliert die CDU eben mit der rechtesten SPD Deutschlands. Wahrlich keine berauschende Alternative.

[Joscha]

@rüdiger

jemandem, der definitiv keine CDU Regierung wählen will, bleibt wohl nur die Linke. Alle anderen Parteien sind ja grundsätzlich zu Koalitionen mit der CDU bereit. Würde zwar sagen, dass die CDU als Regierungspartei in Westdeutschland in den vergangenen Jahrzehnten eine bessere Politik gemacht hat als die Vorgängerpartei der Linken als jahrzehntelange Alleinregierungspartei in Ostdeutschland.

Aber wer sich einfach nicht mit der CDU anfreunden kann, dem bleiben eben nur Lafo, die Alt-SEDler und ein paar versprengte Altkommunisten und enttäuschte Gewerkschaftsfunktionäre. Hoffen wir, dass es dann in zwanzig Jahren keine zweite Mauer ("Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."), keinen zweiten Todesstreifen, keinen zweiten Honnecker, keinen zweiten Staatssicherheitsdienst gibt. - Getreu dem Motto: Das Risiko nehmen wir in Kauf, Hauptsache nicht CDU!

Der Einwand, der jetzt sicherlich kommt, man könne Die Linke nicht einfach mit der SED gleichsetzen, kann ich nur entgegenhalten: Wenn sich morgen die DVU oder die NPD in die "Die Rechte" umbenennt, sollte man die auch gleichsetzen.

Meine Meinung zu dem Thema daher: lieber schwarz-grün als rot-rot-grün.

[a.schmidt]

Es war schon vor der Wahl abzusehen, dass die Grünen eventuell mit der CDU koalieren würden. Frau Goetsch hat vor der Wahl eine mögliche Koalition nicht ausgeschlossen. Für mich war dies bereits ein Zeichen die GAL nicht zu wählen. Heute bin ich froh, dass ich mich vor der Wahl so entschieden habe. Jetzt sind die Grünen endgültig im deutschen Parteiensystem angekommen und von Alternative ist nichts mehr zu spüren.

[Andreas Remstedt]

Es geht nicht mehr um Farbenspiele; es geht nur noch darum, welche Partei welche Inhalte und Kompetenzen vermittelt. Darum sollte das neue Hamburger Wahlrecht, in dem Stimmen gestreut und kumuliert wrden können, möglichst schnell auch auf den Bund und andere Länder übetragen werden - dann kann, wer ökologische und soziale Politik will, Grüne und Linke wählen. Entsprechendes gilt für alle weiteren denkbaren und undenkbaren Kombinationen.

Dann zeigt sich auch wieder: der Wähler ist der Souverän - nicht die Regierung; die handelt nur in seinem Auftrag.

[rüdiger]

Ja schade, damit ist für jemanden, der definitiv keine CDU Regierung wählen will, die grüne Alternative Geschichte.

Geht das anderen auch so?

-rj

[Peter Gabriel]

Man kann nur hoffen, dass die Grünen Einfluss haben werden und dass sie den zu nutzen wissen.

Ansonsten wäre es traurig, wenn SPD Wähler im Bund Merkel bekommen, und Grünen Wähler in Hamburg Beust.

Könnte man ja gleich das Original wählen.