Waffenlieferung über Südafrika: China schickt Mugabe Waffen

Ein Containerschiff voller Kriegsmaterial liegt in Südafrikas Hafen Durban vor Anker. Die Regierung in Pretoria will die Lieferung an das diktatorische Regime in Simbabwe nicht verhindern.

Durch massiven Polizeieinsatz versucht die Regierung Mugabe Proteste zu unterdrücken. Bild: ap

BERLIN taz Südafrika wird eine Lieferung chinesischer Waffen für das Regime in Simbabwe nicht aufhalten. Südafrikas Verteidigungsminister January Masilela sagte laut der Zeitung Cape Argus aus Kapstadt, am Transport der Waffen gebe es nichts auszusetzen. Es sei eine "einfache" Transaktion zwischen China und Simbabwe, auf die Südafrika keinen Einfluss habe. Es gebe keine Resolution südafrikanischer Staaten, die solche Lieferungen an Harare verbieten würden.

Damit wies er Forderungen der südafrikanischen oppostionellen Demokratischen Allianz (DA) zurück, die Waffenlieferung an das Regime von Robert Mugabe zu stoppen. Es wird befürchtet, dass der 84-jährige Mugabe die Waffen nutzt, um die Opposition unterdrücken zu können. Die simbabwische Oppositionspartei "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) reklamiert den Sieg bei den Präsidentewahlen am 29. März für sich. Bisher ist immer noch kein amtliches Wahlergebnis veröffentlicht worden.

Südafrikanische Beamte bestätigten Medienberichte, laut denen das im Hafen von Durban liegende chinesische Schiff "An Yue Jing" der staatlichen "China Ocean Shipping Company" Container mit Waffen für Simbabwe an Bord hat. Es sollen 77 Tonnen sein: Drei Millionen Schuss Muntion für Kalaschnikows sowie Granatwerfer, Mörsergranaten und Panzerabwehrraketen.

Ein Sprecher des südafrikanischen Gewerkschaftsverbandes Cosatu erklärte, die Organisation wolle beraten, wie sie mit dem Fall umgehe. Ein Oppositionssprecher sagte, es sei unklar, ob die Waffen bereits das Schiff verlassen hätten und auf dem Landweg nach Simbabwe seien. Das unter einer schweren Wirtschaftskrise leidende Land hat keinen Zugang zum Meer. DA-Sprecher Rafeek Shah erklärte, Südafrikas eigene Exportpolitik verbiete Waffenlieferungen in Krisengebiete. Dies müsse auch für Lieferungen durch Südafrikas Staatsgebiet gelten.

China, dessen Einfluss auf dem schwarzen Kontinent wegen seiner starken Rohstoffnachfrage und intensiven Handels stark gewachsen ist, unterhält mit Südafrika und Simbabwe enge Beziehungen. Südafrika ist Chinas größter Handelspartner in Afrika. Peking und Pretoria kooperieren bei der Atomenergie.

China ist der größte Kreditgeber, Investor und Waffenlieferant von Simbabwe, das über die zweitgrößten Platinvorkommen der Welt verfügt. China hat Simbabwe Militärfahrzeuge geliefert und seine Luftwaffe mit Kampfjets sowie die zivile Fluggesellschaft mit Passagierflugzeugen ausgestattet. Mugabe wurde persönlich in Peking hofiert. Auf UN-Ebene blockt China Sanktionen gegen Mugabes Regime ab. Ländereien weißer Farmer, die Simbabwe enteignet wurden, werden von Chinesen gepachtet.

Unter Berufung auf Simbabwes Oppositionspartei MDC berichteten Zeitungen in Südafrika über patroullierende Bewaffnete in Uniformen der chinesischen Bereitschaftspolizei. In der Stadt Chimanimani in Simbabwes Provinz Manicaland seien zehn bewaffnete Chinesen gegen mutmaßliche Oppositionsanhänger vorgegangen.

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